Klimaschutz ist Freiheitsschutz!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Klimaschutz ist Freiheitsschutz! Dieses Urteil ist nichts weniger als historisch, denn es stellt klar: ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aktive Freiheitspolitik!

Die Politik des Aussitzens und Abwartens der Großen Koalition verletzt die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen. Jetzt muss gehandelt werden, es gibt keine Ausreden mehr. Das Urteil zeigt klarer denn je: es braucht endlich eine Klimaschutzregierung, die das Klimaschutzgesetz nachbessert und grundrechtskonform ausgestaltet und wirksame Maßnahmen auf den Weg bringt, um Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen. Denn nur so können wir die Freiheit zukünftiger Generationen bewahren.

Der Ausbau der Erneuerbaren muss enorm beschleunigt werden und wir müssen schneller aus der Kohle aussteigen. Außerdem brauchen wir wirksame Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor und einen höheren und sozial gerechten CO2-Preis.