• STARTSEITE
• TONI
• THEMEN
  • Ökologie
  • Mobilität
  • Gerechtigkeit
• TONI VOR ORT
• MATERIAL
• SUCHE / ARCHIV
• NEWSLETTER
• LINKS
• KONTAKT

Sommertour 2010 12.-16. Juli 2010

 

Nürnberg 12. Juli 2010 - ein Tag gemeinsam mit Uwe Kekeritz

Der erste Termin der BayernTour 2010 ist ein eher untypischer Termin: Der Nürnberger Kreisverband hat Toni und Uwe eingeladen mit ihnen gemeinsam die Sonderausstellung „das Gleis“ zum 175. Eisenbahnjubiläum im Dokuzentrum anzusehen. Eckart Diezfelbinger und Christian Täubrich haben die Gruppe durch die Ausstellung geführt und es dabei immer wieder geschafft einen Bogen zu spannen von den Judendeportationen im 2. Weltkrieg hin zur heutigen Zeit mit dem sich leider wieder einschleichendem Rassismus in manchen Teilen der Bevölkerung.

im Bild: Uwe mit Eckart Diezfelbinger und Toni

Gerade in den Räumlichkeiten des alten Nazi Baus mit der online Verbindung zu den ehemaligen KZs in Polen, ist die Ausstellung ein beeindruckendes Beispiel für den Wahn während der Nazi Zeit – eigentlich sollte am besten jeder Demokrat einen solchen Rundgang machen, um zu sehen, wie wichtig unser Einsatz FÜR Demokratie und Gerechtigkeit ist – so das Fazit dieses eher ungewöhnlichen Tour Termins.

Presse: Nürnberger Nachrichten Lokales, 14.07.2010

 

Göggelsbuch (bei Allersberg)

Weiter ging es nach Göggelsbuch, wo Toni bereits vor zwei Jahren den vereinigten Pflanzenölwerkstätten einen interessanten Besuch, damals gemeinsam mit Claudia Roth, abstattete. Dieses Jahr also ging es gemeinsam mit Uwe Kekeritz zu den rührigen Forschern in Göggelsbuch, die es gerade Kleinbauern ermöglichen durch kreative Mischanbaumethoden und ausgeklügelte Motoren ihr eigenes Öl für ihre Traktoren zu pressen und dabei noch einen guten Ertrag für Futtermittel zu erlangen - so dass bei ihnen die leidige Diskussion „Teller oder Tank“ gar nicht aufkommt.

Toni in und Uwe vor einem umgerüsteten Deere Traktor, der per Sensor erkennt, ob sich in seinem Tank Diesel oder Pflanzenöl befindet und demnach die nötigen Programme selber startet

Leider steht diesem ausgeklügelten System, dezentral Agrotreibstoffe einzusetzen, ein gigantisches Lobbyinteresse entgegen. Hier wünschen sich Thomas Kaiser von der VWP und seine Kollegen mehr Unterstützung durch die Politik. Ihre Hauptforderung ist dabei:
Schluss mit der Subventionierung von Landschaftsdiesel, dafür CO2 Zertifizierung aller Treibstoffe. Weiterhin müsste der Zwang zur Beimischung wieder aufgehoben werden. Um effizient zertifizieren zu könne, muss auch die „Vorkette“ der Treibstoffe offen gelegt und in eine Zertifizierung eingerechnet werden – auch bei den fossilen Mineralölen, nur dann macht da Ganze Sinn.

Presse:
Nürnberger Nachrichten, 02.09.2010
Donaukurier, 04.09.2010

Fürth

Die Bahn feiert ihr 175. Jubiläum – und mit ihr auch die Städte Nürnberg und Fürth – doch es gibt dabei ein wirklich unschönes Problem: Der Bahnhof Fürth ist mehr als renovierungsbedürftig, steht fast leer, hat nicht eine einzige Toilette und ist für mobilitätseingeschränke Menschen richtig schwer zu benutzen.
Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband Fürth von Bündnis 90/Die Grünen haben eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen ausgearbeitet und luden daher Uwe als Wahlkreisverantwortlichen und Toni Hofreiter als verkehrspolitischer Sprecher zu einem Rundgang durch den Fürther Hauptbahnhof.
Der Einladung folgten auch Vertreter vom Bund Naturschutz (BN), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), sowie vom Senioren- und Behindertenrat der Stadt Fürth.

Bei dem Rundgang wurden an den jeweiligen Station die verschiedenen Probleme sowie mögliche Lösungen diskutiert, zum ersten natürlich das leer stehende Bahnhofsgebäude selbst, das als Eingangstor zur Stadt nicht gerade einladend wirkt. Der Behindertenrat bemängelte die unzureichenden Möglichkeiten für Behinderte Menschen, für Rollstuhlfahrer, aber auch für Senioren und Eltern mit Kinderwägen die Bahnsteige barrierefrei zu erreichen. Die Fürther Grünen würden den Osttunnel gerne zur Radwegeverbindung zwischen der Südstadt und der Innenstadt ausbauen, könnten sich aber auch eine Öffnung des Tunnels zu den Bahnsteigen hin vorstellen, um da dann auch Aufzüge einzubauen (da der Platz im Haupttunnel sehr knapp bemessen ist). Weiterhin wünschenswert wäre ein Fahrradparkhaus ggf. sogar im Bahnhofsgebäude, aber schon zusätzliche und überdachte Abstellmöglichkeiten bzw. eine bessere Einsehbarkeit des jetzt so versteckt liegenden Fahrradparkplatzes wären ein Fortschritt. Am Ende stand schließlich noch der Wunsch im Raum, direkt am Hauptbahnhof wieder Stellplätze für ein Car-Sharing Angebot einzurichten, um eine optimale Umstiegsmöglichkeit zu schaffen.

Toni rechnete schließlich vor, dass die Deutsche Bahn AG für den Hauptbahnhof Fürth, ein Bahnhof der Kategorie III, für jeden Zughalt 10,81 € Stationsentgelte bekommt. Hochgerechnet dürften somit dem Bahnhof Fürth jährlich zwischen 750.000 und 1.000.000 € im Jahr zur Verfügung stehen! Damit sollte sich zumindest das Problem mit den Toiletten auch während der Umbauphase des Bahnhofes kurzfristig lösen lassen.

Presse: Fürther Nachrichten, 14.07.2010

 

München - Bergen und Holzhausen (Lkr. Traunstein), 13. Juli 2010

Am Vormittag war Toni zu Gast beim Arbeitskreis Ökologie und Ökonomie der grünen Landtagsfraktion. Der Austausch zwischen Landes- und Bundesebene ist gerade in der Verkehrspolitik sinnvoll, da Infrastrukturprojekte des Nahverkehrs von Bund und Land gemeinsam finanziert werden oder – wie bei den Bundesstraßen und Autobahnen – der Bund zwar das Geld gibt, die Länder aber bei der Verwendung der Mittel sehr viel mitzureden haben.

Am Nachmittag ging es mit dem Regionalexpress nach Traunstein. Für den Rest des Tages stand der geplante Aus- und Neubau der A 8 Rosenheim - Salzburg auf dem Programm, das die Grünen Traunstein und die Bürgerinitiative „A 8 - Bürger setzen Grenzen“ organisiert hatten. Als erstes wurde die Baustelle der Talbrücke Bergen besichtigt. Die alte Brücke wies so gravierende Korrosionsschäden auf, dass die Schadensanalyse nur noch den Abriss und einen Ersatzneubau sowie die notdürftige Absicherung der alten Brücke bis zur Verkehrsfreigabe des Neubaus empfehlen konnte.

Toni erklärte, dass bundesweit die Straßenbrücken wie auch die Straßen in die Jahre kämen, und die Bundesrepublik einen immer größer werdenden Unterhaltsrückstand habe. Eigentlich müssten jedes Jahr ca. 4 Mrd. EUR für die Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen aufgewendet werden. Tatsächlich wird mit ca. 2 Mrd. EUR aber nur etwa die Hälfte in die Erhaltung investiert, weil Bundes- und Landesregierungen lieber weiter fröhlich das Geld in den Neubau zusätzlicher Straßen steckten. Dadurch potenziere sich die Unterhaltslast in der Zukunft. Die Bauarbeiten an der neuen Talbrücke Bergen, parallel zur alten, haben begonnen, und die Bauherren haben die Brücke in der Hoffnung auf den Großausbau der gesamten A 8 Ost auf sechs Fahrstreifen ausgelegt. Ob aber der Großausbau der A 8 durchs Chiemgau und Berchtesgadener Land kommen wird, ist ungewiss – das war auch das Thema der Abendveranstaltung.

„ Wie geht es weiter mit der A 8?“ Der Titel der Abendveranstaltung im Gasthof Alpenblick in Holzhausen zog so viele Leute an, dass manche den Vortrag und die angeregte Diskussion vom Hof aus durchs Fenster verfolgten (Gar kein so schlechter Platz angesichts des heißen Sommerabends und der Temperatur im Saal!)
Toni erläuterte die Phasen der Bundesfernstraßenplanung. Die Autobahndirektion Südbayern plane den Ausbau von Rosenheim bis zur Staatsgrenze bei Piding/Walserberg in Teilstücken von ca. 8 km Länge. Am weitesten gediehen ist der Abschnitt Rosenheim-Achenmühle, für den die Autobahndirektion die Planfeststellungsunterlagen zusammenstelle. Die vollständigen Unterlagen liefert die Autobahndirektion an die Regierung von Oberbayern, die das Planfeststellungsverfahren für den betreffenden Abschnitt eröffnet und durchführt. Nach den Wünschen der Bundes- und der bayerischen Staatsregierung sowie der Autobahndirektion soll die gesamte Strecke auf sechs Fahrstreifen plus zwei Standstreifen (6+2) ausgebaut werden. Der „Monsterausbau“ fordert stellenweise eine Verlegung der Autobahn, also quasi einen Neubau. Toni stellte noch einmal klar, dass von der Verkehrsstärke her der bestandsorientierte 4+2-Ausbau, also die Sanierung der bestehenden Trasse und der Anbau von Standstreifen völlig ausreichend sei. Man brauche wegen der Verkehrsspitzen an den Ferienwochenenden im Sommer keinen überdimensionierten Ausbau. Auch der Lärmschutz sei an einer 27m breiten Autobahn einfacher und effektiver als an einer 36m breiten Schneise. Völlig unverständlich sei Toni, warum die lokalen Bürgermeister und Landräte für den 6+2-Ausbau plädierten – vermutlich mit falschen Gewerbeansiedlungs-Hoffnungen. Doch eine sechsspurige Autobahn sei eine Fördermaßnahme für den Transit-Schwerverkehr zwischen Wirtschaftszentren. Südostbayern habe außer mehr Verkehr nichts davon und werde zur Transitregion degradiert.

Bericht mit Video: A 8-Ausbau: „nichts ist klar“
http://www.chiemgau24.de/bayern/ausbau-a8-aktuell-hofreiter-ro24-840272.html

Bericht „Ferienregion oder Transitregion?“ auf der Seite www.a8-buerger-setzen-grenzen.de

Bericht im Traunsteiner Tagblatt vom 17.07.2010:
http://a8-buerger-setzen-grenzen.de/userspace/EXT/a8/Hofreiter-Hasperting_12-7-2010/TW_17.7.2010.pdf

Bad Reichenhall, Piding und Freilassing, 14. Juli 2010

Die erste Station des Tages war gleich der Ankunftsbahnhof Bad Reichenhall, wo Toni von einer Delegation aus dem Landkreis Berchtesgadener Land empfangen wurde. Noch am Bahnsteig wurde über die Leistungen und Mängel des Schienennahverkehrs auf der Strecke Freilassing-Berchtesgaden diskutiert. Seit Ende 2009 bedient ein privates Eisenbahnunternehmen, die Berchtesgadener Land Bahn, die Strecke.
Der nächste Lokaltermin drehte sich wieder um den Ausbau der A 8 und den damit verbundenen Plänen für eine mögliche Autobahnausfahrt Schwarzbach. Toni empfahl ein Raumordnungsverfahren, um die Auswirkungen einer Vollanschlussstelle zu ermitteln und die betroffenen Kommunen, Verbände und die Öffentlichkeit auf breiter Basis zu beteiligen. Einfach dem Autoverkehr mehr Raum zu geben, dabei Natur zu zerstören und nachfolgender Gewerbeansiedlung den Boden bereiten sei keine kluge Politik.

Beim Stopp am Gablerknoten kam die Verkehrssituation in Bad Reichenhall, vor allem auf den Bundesstraßen B 20 und B 21, zur Sprache. Verkehrsminister Ramsauer hat die Ortsumgehung mit dem Kirchholztunnel und dem Stadtbergtunnel versprochen, doch durch die Einstufung in den „Weiteren Bedarf“ des Bundes und bei Kosten von weit über 100 Mio. EUR ist die Realisierung fraglich. Toni erinnerte daran, dass es noch 40 Jahre dauern werde um allein die Straßenbauvorhaben im „Vordringlichen Bedarf“ zu finanzieren. Ein „Geldregen“ sei auch im Falle einer positiven Olympia-Bewerbung nicht zu erwarten. Die lokale Verkehrspolitik solle besser nicht mit den Tunnels rechnen und stattdessen ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr zu steuern. Auf der B 21 ging es weiter bis zur Sperrstelle, um die Folgen des schweren Murenabgangs bei Baumgarten / Unterjettenberg in Augenschein zu nehmen.

Die Bundesstraße musste wegen der großen Geröll- und Erdmassen, die während des Unwetters vom Berg abgingen, gesperrt werden. Die Röthelbachstraße, ein wichtiger Forstweg, wurde auf zwei Kilometer Länge völlig zerstört. Durch die Klimaerwärmung werden solche Murenabgänge nach Extremunwettern in Zukunft zunehmen. Politik und Verwaltung müssen sich darauf einstellen, dass es zukünftig mehr Geld kostet, die Straßen zu sichern und Schäden zu beseitigen.
Am Nachmittag ging es wieder um den A 8-Ausbau – Toni besuchte bei Högl / Piding Landwirte, die beim geplanten Neubau einer 6+2-Autobahn nördlich Pidings in ihrer Existenz gefährdet wären. Auf einem Feld war ein riesiges Metallgerüst aufgebaut, um vor Augen zu führen, wie eine 36 Meter breite, vollausgebaute A 8 aussehen würde.

Beim „Trassen-Kaffee“ fand ein lebhafter Austausch statt, und die Emotionen, die die von der Autobahndirektion beabsichtigte Zerstörung von Äckern und Wiesen und die Zerschneidung und Versiegelung der Flächen, auslösten, gingen allen sehr zu Herzen. Toni informierte über das Prozedere bis hin zur Enteignung, aber beschwor auch den Widerstandsgeist, dass noch nichts verloren sei.

Info zur Interessengemeinschaft Autobahnfreier Högl: http://autobahnfreier-hoegl.de/

Auf der Abendveranstaltung im Mirtlwirt in Freilassing fasste Toni die Eindrücke des Tages zusammen und legte unter dem Motto „Mobilität für morgen: klimaverträglich und finanzierbar“ die Grundsätze GRÜNER Verkehrspolitik dar. In der Diskussion kam auch der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing zur Sprache, der immer wieder von CSU-Mandatsträgern vollmundig angekündigt wird, während die schriftlichen Unterlagen besagen, dass vor 2025 oder 2030 nicht ausgebaut werden kann. Nur die paar Meter des dritten Gleises Freilassing-Salzburg auf deutscher Seite muss die Bahn bald bauen, um nicht EU-Mittel zu verschenken. Außerdem wurde zum Fluglärm des Flughafens Salzburg gefragt, wozu Toni zu bedenken gab, dass ein Verkehrsminister, der für mehr Flugverkehr eintrete, kaum glaubwürdig vom Flughafen im nahen Nachbarland Beschränkungen verlangen könne.

Nach einem ereignisreichen Tag ging es spät nachts in den Federn, um am nächsten Morgen ausgeruht die fast schon berühmt-berüchtigte auszubauende Eisenbahnstrecke Freilassing-Mühldorf mit dem Ziel Passau zu befahren.

Bericht des OV Freilassing: http://www.gruene-bgl.de/1632.html?&cHash=84806141a7&tx_ttnews[backPid]=1341&tx_ttnews[tt_news]=428

Passau, 15. Juli 2010

Pressegespräch mit Medienvertretern der PNP und der Passauer Woche

Bericht in der PNP vom 16.7.2010
(Auszug):
Als „leeres Versprechen“ hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter (München) gestern in Passau Pläne bezeichnet, eine mögliche Nordumfahrung als Bundesstraße bauen zu lassen. Der gültige Bundesverkehrswegeplan laufe noch bis 2015 und aktuell liege kein Antrag vor, diesen ändern oder ergänzen zu lassen. Unabhängig davon sei der Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen durch den Bund dramatisch unterfinanziert und hinke den bereits gegebenen Zusagen und laufenden Planungen weit hinterher.
Wer sich auf Bundesebene mit der Materie auskenne und dennoch Hoffnungen auf eine Realisierung dieser Strecke durch den Bund wecke, handle unredlich, sagte Hofreiter bei einem Besuch in Passau. Der Verkehrsexperte erläuterte zahlreiche Wunschprojekte in diversen Dringlichkeitsstufen, die einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würden. „Dagegen stehen die etwa zwei Milliarden Euro, die im Haushalt für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen“. Wer da Hoffnungen auf eine, noch dazu vor Ort umstrittene Umfahrung als Bundesstraße wecke, leiste der zunehmenden Politikverdrossenheit Vorschub.
Als vielreisender Bahnfahrer würdigte Hofreiter die Verbesserungen auf der Linie München-Passau, dem sogenannten Donau-Isar-Express. Die zusätzlichen Verbindungen und neuen Züge, die teilweise vom Bund finanziert worden seien, litten jedoch unter fehlenden Platzkapazitäten. „Die Züge und ihre Ausstattung wurden von der Bahn AG so geliefert, wie sie das bayerische Wirtschaftsministerium bestellt hat“, schob Hofreiter der Staatsregierung den schwarzen Peter zu und kritisiert Fehlberechnungen. „Dem Pendler am Morgen und am Abend nützt es wenig, wenn der 11-Uhr-Zug halb leer ist.“

Bericht in der Passauer Woche, 15.07.2010
(Auszug):
„ Heißluftpolitik“ unterstellt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Toni Hofreiter, bei einem Besuch in Passau dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Denn Dr. Peter Ramsauer mache mehr Versprechungen, als bezahlt werden könnten – was den Straßen- wie auch den Schienenausbau betreffe. „Herr Ramsauer müsste demnach 50 Jahre Verkehrsminister sein!“
Zu den aktuellen Pannenberichten bei ICE-Zügen verweist der Grüne auf die Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums als Vertreter des alleinigen Eigentümers: des Bundes.
Der Kostendruck, der durch längere Wartungsintervalle zu den technischen Pannen von Achsbrüchen bis Klimaanlagen-Ausfällen geführt hätte, sei der Maxime „Rendite über alles“ geschuldet, so Hofreiter. Er fordert eine stärkere Kontrolle des Managements durch die Politik.

Ganzen Artikel lesen

Informationsgespräch mit dem Vorstand der BI gegen die Nordtangente

Die BI gegen die Nordtangente bittet Toni um seine Unterstützung gegen dieses Projekt. Die Nordtangente würde das Naturschutz- und FFH-Gebiet „Halser Ilzschleifen“ ebenso zerschneiden wie das Landschaftsschutzgebiet Gaißatal. Und das für nur 280 Kfz am Tag laut einem amtlich beauftragten Gutachten.
Die Anbindung des nordöstlichen Passauer Raums an die A 3 ist darüber hinaus durch die Verbindung über Hutthurm und Aicha bereits ausreichend gesichert.
Der Stadtrat von Passau hat sich bereits deutlich gegen dieses Projekt ausgesprochen, genauso wie die Gemeinderäte von Salzweg und Tiefenbach.
Da diese Straße noch nicht einmal im BVWP vorhanden ist, kann Toni die Vertreter der BI beruhigen. Schon die vorhandenen Neubaupläne bräuchten 40 Jahre bis zur Verwirklichung. Sollte die Nordtangente tatsächlich in den BVWP aufgenommen werden, würde es dann immer noch etwa 30 Jahre dauern bis zur Verwirklichung.

 

Gespräch mit Vertretern der Ilztalbahn

Bericht in der PNP, 20.07.2010: MdB Hofreiter zollt den Ilztalbahnfreunden höchsten Respekt

(coy) Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter (München) besuchte auf seiner aktuellen Ostbayern-Infotour auch heuer wieder die Initiativ-Vertreter der Ilztalbahn-Reaktivierung. Hofreiter, der auch für seine Bundestagsfraktion Mitglied des Bundestagsausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, erkundigte sich im speziellen beim ITB-GmbH Geschäftsführer Prof. Dr. Thomas Schempf nach dem konkreten Fortgang der Sanierungsbemühungen, den behördlichen Genehmigungsverfahren und nahm an einem Ortstermin am Waldkirchner Bahnhofsgebäude teil.
Der Vorsitzende des Fördervereins Ilztalbahn, Herr Michael Liebl, erläuterte die konkreten Fahrplanangebote auf der benachbarten tschechischen und oberösterreichischen „Schienen-Seite“. Dort wird der Endbahnhof Nove Udoli/Haidmühle bis Anfang November großzügig und zukunftsfähig ausgebaut. Ebenso ist der grenznahe tschechische Fahrplan verdichtet worden und der Sommerfahrplan wurde gleichzeitig erweitert.
Herr Hofreiter zollte den zuverlässig und stetig arbeitenden Vereinsmitgliedern seine höchste Anerkennung: „Solche Aktiven wie ihr hier könnte die DB derzeit flächendeckend gebrauchen“.

Regen, 16.07.2010
Ortstermin an der Baustelle der B 11 und Abendveranstaltung mit dem KV Regen

Regen (PNP) 19.07.2010. Kopfschütteln auch beim grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Toni Hofreiter. Vor seiner Abendveranstaltung in Regen, in der er über grüne Zukunftspolitik referierte, besichtigte er die Baustelle an der Bundesstraße 11 bei Rinchnachmündt. „Dieser völlig überzogene Straßenbau ist ein Fall für den Bundesrechnungshof“, meinte Hofreiter, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Warum, erläuterte er anschließend in seinem Referat im Brauereigasthof Falter. Die Politik müsse auf die sich stark ändernden Umweltbedingungen reagieren, wie zum Beispiel den Klimawandel oder die Tatsache, dass die fossilen Rohstoffe zu Ende gehen. Dieser Wandel treffe besonders auch den ländlichen Raum. Ein unendliches Wachstum sei nicht die richtige Antwort darauf, und der Staat könne sich manches nicht mehr leisten. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, was noch sinnvoll ist, so der Abgeordnete. „Dazu gehört sicher nicht dieser sinnlose Straßenbau. Der Verkehrshaushalt des Bundes ist ohnehin unterfinanziert, die Mittel werden vor allem zum Ausbau der Bahn und des öffentlichen Personen-Nahverkehrs gebraucht“.
Dr. Hofreiter ging auf konkrete Lösungsmöglichkeiten für den Nahverkehr im ländlichen Raum ein, wie Anruftaxis oder Bürgerbusse.  – bb

 

Deggendorf, 16. Juli 2010

Pressegespräch

Bericht in der PNP vom 17.7.2010
(Auszug):
Deggendorf. Dass die neue Deggendorfer Eisenbahnbrücke vor einem knappen Monat freigegeben worden ist, findet Verkehrs-Politiker MdB Dr. Toni Hofreiter von den Grünen sehr erfreulich. Hätte man nicht vor zwei Jahren mit ihrem Bau beginnen können, wäre sie womöglich gar nicht mehr realisierbar gewesen. Denn: „Der Bundeshaushalt steht unter sehr starkem Druck“, so Hofreiter gestern in Deggendorf. „In einem ausgeglichenen Haushalt wäre überhaupt kein Geld für Investitionen.“ Sogar allein für die Erhaltungsmaßnahmen von Bauwerken wie Eisenbahn- oder Autobahnbrücken müsse der Bund Schulden aufnehmen. „Und wir haben schon 17 Billionen Euro Schulden - das ändert sich also nicht so schnell.“ Der Eisenbahn-Etat halte eine Milliarde Euro im Jahr bereit, jedoch seien deutschlandweit Großprojekte mit einer Beteiligung in Höhe von insgesamt mindestens 20 Milliarden geplant.
Auf seiner einwöchigen Tour durch Bayern setzt sich der Bundestagsabgeordnete aus München vor Ort mit jeweils akuten Verkehrs-Problemen auseinander. Auch in Deggendorf hatten die Bürger in einer Sprechstunde Gelegenheit, auf ihn zuzukommen. Begleitet wurde der Abgeordnete in seinen Gesprächen von Kreisrat Josef Rosner, der den Besuch in Deggendorf auch organisiert hatte, von den Stadträten Waltraud Thoma und Wolf-Günther Bergs sowie von Grünen-Bezirksvorsitzender Rosi Steinberger aus Kumhausen.
Die Eisenbahnbrücke, stellte Hofreiter fest, ist auch für den Bayerischen Wald sehr wichtig - sichert sie doch die Bahn-Anbindung der Kommunen dort. Zur Sprache kam auch der Donau-Ausbau. Dieser werde mit der gleichen Dringlichkeit behandelt wie alle Wasserstraßenprojekte in Deutschland - und so bewege sich nirgends etwas. Ausbau-Gegner Hofreiter fordert, dringend erforderliche Maßnahmen wie etwa in den Häfen von Hamburg und Bremen mit höherer Priorität zu behandeln.   - kw

Bürgersprechstunde in Deggendorf

In Deggendorf wird derzeit die geplante Landesgartenschau heftig diskutiert. Nicht nur die Kosten laufen aus dem Ruder, auch Anlieger des künftigen Geländes befürchten Nachteile. Sie holen sich bei Toni Rat, wie sie sich am besten wehren können. Wichtig ist bei diesen Einsprüchen die so genannte Präklusion. Das heißt, dass man alle möglichen Einwände während des Planfeststellungs-Verfahrens vorbringen muss, da in einem künftigen Rechtsstreit keine neuen Einwände mehr geltend gemacht werden können. Daneben ist auch der Zustand der Bahn ein Thema, das Toni mit einem örtlichen Bahnkenner detailreich diskutiert.

 

Neumarkt/Opf, 16.Juli 2010

Nach einer schweißtreibenden Zugfahrt machen wir einen Besuch bei Stefan Krusche, Grünes Mitglied im KV Neumarkt und Hobbyimker. Hier werden endlich einmal keine Verkehrsthemen diskutiert, sondern es geht um Bienen, die Varroa-Milbe, das einseitige Nahrungsangebot der Bienen und die Bedrohung durch Pestizide.
Dank an Stefan für die rettende Erfrischung!

 

Bezirksversammlung der Grünen in der Oberpfalz

Mittelbayerische Zeitung, 19.07.2010

Die Grünen setzen voll und ganz auf die Bahn

NEUMARKT. Im Mittelpunkt der Bezirksversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Neumarkt stand das Thema „Neue Beschlüsse zur Verkehrspolitik in Berlin und ihre Auswirkung auf die Oberpfalz“. MdB Anton Hofreiter, Mitglied des Verkehrsausschusses, sagte dabei: „Wir brauchen eine vernünftige Verkehrs- und Mobilitätspolitik, damit das berufliche und gesellschaftliche Leben auch in Zukunft funktioniert und gleichzeitig der CO2 Ausstoß massiv reduziert wird.“ Nach Vorstellung der Grünen sollte die Bahn weniger in wenige große Prestige-Projekte investieren als vielmehr in mehr mittlere und kleinere Projekte, so z. B. die Ertüchtigung der Knotenpunkte Hannover, Nürnberg und Frankfurt. Diese seien nämlich wegen der extrem hohen Auslastung (über 90 Prozent) auch besonders verspätungsanfällig. (nsf)