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Sommertour Teil 2: 14.Juli bis 18. Juli 2008

Montag, 14. Juli: Erding

Zum Auftakt der gemeinsamen Tourwoche von Toni und unserer Bundesvorsitzenden Claudia Roth fanden sich die beiden in Erding ein. Die Kreisvorsitzende Helga Stieglmeier übernahm die Begrüßung und leitete den Abend ein, der sich um die Themen Verkehr, Bildung und Soziales drehte.

 
Toni nahm sich die Punkte, die vor Ort bewegen, nacheinander vor. Was die dritte Startbahn am Flughafen München angeht, erklärte er, dass der Flughafen ausreichend Kapazität habe und die zusätzliche Piste nur der Wachstumsmanie der Manager entspringe. Dem Ausbauprojekt lägen in der Kalkulation ein Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel und märchenhafte Passagierzuwächse zu Grunde.

 

Toni zeigte sich optimistisch, dass der Bau der dritten Startbahn noch gestoppt werden könne und die Region vor weiterer Flächenversiegelung, Verlärmung und Verschmutzung bewahrt werden könne. Auch hinsichtlich des Baus der A 94 durch das Isental, war der grüne Verkehrsexperte hoffnungsvoll, dass das zerstörerische Projekt der CSU-Staatsregierung noch scheitern wird. Toni kam es aber auch darauf an, die grünen Konzepte einer zukunftsfähigen „Mobilität für alle“ zu erläutern - weg vom Öl, runter mit Geschwindigkeit und Emissionen, Ausbau von Bahn & Bus und Radverkehr.
Claudia trug hauptsächlich über Bildung und Soziales vor, aber sie schlug auch einen großen politischen Bogen, in dem sie die CSU und die Große Koalition für ihre miserable Politik kritisierte. Sie wies auf die mangelnde Chancengerechtigkeit und die schlechte Integrationspolitik in Bayern hin. Durch die frühe Auslese in der Schule und zu wenig Förderung blieben viele Kinder weit unter ihren Möglichkeiten. Der CSU gehe es nur noch um Machterhalt, doch sie hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht „verhubern“ ließen.

Bis spät in die Nacht diskutierten die Gäste im Erdinger Mayrwirt und nutzten die Gelegenheit zum Gespräch mit ihren Bundestagsabgeordneten.

www.gruene-erding.de

 

Dienstag, 15. Juli 2008: Landshut

Schülerbeförderung auf dem Prüfstand

„ Die Schülerbeförderung im Landkreis Landshut wird sich ab Dezember 2009 ändern.“ Das versprach Toni Hofreiter bei einer Informationsveranstaltung in Landshut. Dann nämlich trete die EU-Verordnung 13/70 in Kraft, die den öffentlichen Personennahverkehr in Europa mit sofortiger Wirkung neu regeln wird.

Ab dem Jahr 2009 sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Buslinien zuständig. Die Buslinien müssen dann öffentlich ausgeschrieben werden. Das verschafft den Kommunalparlamenten die Kontrolle über die Vergabe der Konzessionen. Über die Vergaberichtlinien können Kommunen auch Einfluss nehmen, wann und wie oft eine Linie fahre, wie viele Sitzplätze vorhanden sein müssen und welchen Standard ein Bus einhalten müsse.

Auf den Einwand, dass die Beförderung bei höheren Standards bestimmt teurer werde, entgegnete Hofreiter, dass oft das Gegenteil der Fall sei. Im Landkreis München sei zum Beispiel nach der öffentlichen Ausschreibung die Zahl der Verbindungen um ein Drittel gestiegen, der Preis sei aber sogar leicht gefallen. Dies war die Folge des Wettbewerbs, erklärte Hofreiter.

 

Mittwoch, 16. Juli 2008: Lauf, Nürnberg und Fürth

 
Zu Besuch bei dem neuen grünen Bürgermeister Benedikt Bisping, hatte dieser einen ganz besonderen Wunsch, nicht nur einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, sondern, wie es sich für einen Eisenbahn-Freund gehört, wollte Bene gern mit Claudia und Toni zusammen einen Zug taufen. So gab es einen großen Bahnhof am Laufer Bahnhof, um einen der neuen mittelfränkischen Züge auf die Stadt Lauf zu taufen. Ein Termin, dir sichtlich allen Beteiligten viel Spaß gemacht hat – und gleichzeitig ein klares politisches Signal für den Öffentlichen Nahverkehr und gegen den Klimawandel!

In Nürnberg wurde anschließend die Plakatausstellung „Erhalten, was uns erhält“ im Tik-Café des KuNo gemeinsam mit dem Nürnberger Landtagskandidaten Markus Ganserer eröffnet. Diese Ausstellung der Bundestagsfraktion kann übrigens über die homepage der Fraktion bestellt werden und zeigt sehr gut, nicht nur die Gefahren von Gentechnik und Ausbeutung der Natur auf, sondern bietet auch Auswege aus der Misere, z.B. durch bewussten Konsum.

 

Am Abend gab es schließlich in Fürth eine angeregte Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit und Mobilität. Schließlich wurde hierbei von den Fürther Grünen auch noch einmal der Forderung nach einem Sozialticket Nachdruck verliehen.

Presse zu diesem Tag:
Pegnitz-Zeitung, Lauf, 16.07.2008
Stadtanzeiger Nürnberg, 16.07.2008
Fürther Nachrichten, 19.07.2008
Nürnberger Nachrichten, 23.07.2008

 

Donnerstag, der 17. Juli 2008: Allersberg

Die Landtagskanditatinnen Renate Krilles (ganz rechts im Bild), und Ursula Burkhardt (links im Bild) sowie die Bezirkstagskandidatin Karin Holluba-Rau (rechts, vor Renate Krilles) umringen zusammen mit Claudia und Toni den Pflanzenölexperten Thomas Kaiser.

Auf Einladung der beiden Kreisverbände Schwabach und Roth, sind Claudia und Toni am Donnerstag früh in den kleinen Ort Göggelsbuch gefahren, nichts ahnend, was sie dort erwartete. In Göggelsbuch, einem Ortsteil von Allersberg, sind die Vereinigten Werkstätten für Pflanzenöltechnologie (VWP) beheimatet, ein kleines, innovatives Unternehmen, das an der Erforschung und Entwicklung von Motoren für Pflanzenöl arbeitet. Es war für Toni, als promovierten Biologen und Thomas Kaiser von den VWP ein wissenschaftlicher Austausch, der manchmal für alle anderen Anwesenden schwer zu verstehen war, aber die beiden erklärten unermüdlich, wie man mit welchen Pflanzen genug Öl für einen Traktor und gleichzeitig noch einen nahrhaften Eiweißkuchen für die Kühe anbaut bzw. durch welche raffinierten Methoden dies möglich ist. Man fragt sich da schon manchmal, warum das nicht überall so gemacht wird, wo es doch so einfach klingt…. Aber vielleicht kommt das ja noch!

„Man kann mit Öl die Welt zwar nicht retten, aber man kann es ja versuchen!“ so ähnlich sieht Kaiser seine Zauberformel für Probleme der Welt: eine kluge, landwirtschaftliche, dezentrale Produktion von Öl, mit der der weltweite Energiehunger leichter befriedigt, der Klimawandel stark abgebremst und sogar der Hunger in der Dritten Welt eingedämmt werden.
Es war ein wirklich befruchtender Austausch von Politik und Praxis, wie man es sich nur wünschen kann!

Presse zu diesem Tag:
Hipolsteiner Zeitung, 14.07.2008
Hilpoltsteiner Kurier 17.07.08
Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung,18.07.2008

 

Donnerstag, der 17. Juli 2008: Ulm und Augsburg

Von Allersberg ging es weiter nach Ulm. Dort erwartete Claudia und Toni ein „überwachter Spaziergang“ der Ulmer Grünen. Den Teilnehmern sollte angesichts des Titels ruhig etwas mulmig werden, doch nicht der Spaziergang wurde überwacht, sondern auf dem Spaziergang wurden Einrichtungen besucht, die mit dem Sammeln und Verwerten von Daten zu tun haben. Dabei ging es nicht nur um die Tendenz zum Überwachungsstaat, sondern auch um die Datensammelwut der Industrie.
Bei einer Bank wurde erklärt, was ein Geldinstitut so alles mit den Kundendaten treibt, während es beim Einwohnermeldeamt um neue Merkmale von Pässen und Ausweisen ging. Wenn RFID-Chips (Radio Frequency Identification) in solchen Dokumenten verwendet werden, besteht die Gefahr, dass unberechtigte Dritte die Daten drahtlos auslesen und missbrauchen können - eine krasse Datenschutzverletzung. Bei der Staatsanwaltschaft wurde diskutiert, ob und inwieweit die Mautdaten von Toll Collect zur Strafverfolgung herangezogen werden dürfen. Beckstein hatte als Innenminister mehrmals gefordert, dass die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden sollten. Ein Laden der Telekom bot den Anlass, über die Bespitzelungsaffäre zu sprechen. Wie im Mai bekannt geworden war, hatte die Telekom die Verbindungsdaten von Managern und Aufsichtsräten auswerten lassen, um Telefonate mit Journalisten ausfindig zu machen. Toni konnte zu diesem Thema ein paar Geschichten von der Deutschen Bahn zugeben. Schließlich führte der Weg zu einem Kaufhaus, wo die Gruppe über das Rabatt- und Kundenkarten-Unwesen und die damit verbundene Erstellung von Kundenprofilen informiert wurde. Am Ende des Spaziergangs herrschte Einigkeit, dass das Bewusstsein für den Wert von Privatsphäre und Anonymität gestärkt werden müsse. Datenschutz ist heute wichtiger denn je!

Am Abend durften die Abgeordneten bei der Eröffnung des abc-Festivals entspannen und feiern. Im Theater Augsburg wurde ein unterhaltsames Programm mit Gespräch, Lesungen und Musik geboten. ( www.abc-festival.de )

 

Freitag, der 18. Juli 2008: Aschaffenburg, Würzburg

Vormittags ging es am Freitag von Augsburg nach Aschaffenburg. Dort war Toni zusammen mit Thomas Mütze und Christine Scheel, sowie weiteren Grünen zuerst in Schöllkrippen, wo uns der Chef der KGV (Kahlgrund Verkehrs GmbH) über die Frage der Privatisierung der eigenen Bahnstrecke informiert hat. Die KVG gehört zu einem Teil der Bahn, zu einem Teil dem Freistaat und dieser möchte nun seinen Part verkaufen. Für die Region könnten sich daraus schwerwiegende Nachteile im Nahverkehr ergeben.

Anschließend ging es weiter nach Hösbach zu einem Gespräch mit dem Bürger-meister Hain und einer dortigen Verkehrsinitiative. Durch Hösbach führt eine Bedarfsumleitung der Autobahn, die Straße ist eng, schlecht saniert und meistens gibt es eine Art Dauerstau durch den Ort. Der Verkehrsinitiative ist es zwar gelungen ein Tempo 30 durchzusetzen, allerdings ist die Situation vor Ort immer noch ziemlich prekär und es gibt jetzt einen Modellversuch für ein Jahr für Lastwagen ab einer bestimmten Größe die Durchfahrt zu sperren, was eben bei einer Bedarfsumleitung schon ein bemerkenswerter Versuch ist. Wir bleiben dran!

Am Abend gab es in Hettstadt (bei Würzburg) eine gut besuchte Diskussionsrunde zum Thema „BSE, B26N, …! Der Wahnsinn geht weiter!? Keine unnötige Westumgehung“

 
Toni gemeinsam mit Martin Heilig (links) und Matthias Gauger (rechts)

„Stellen Sie sich vor, Sie trinken ein Bier: das erste erfrischt und schmeckt gut, das zweite auch noch, beim vierten schon weniger, und beim siebten oder achten Bier haben sie keinen zusätzlichen Nutzen mehr, aber der Preis ist immer noch der Gleiche. Und so ist es auch mit der Westumgehung: In unserer Region, die von einem dichten Autobahnnetz durchzogen ist, ist der Nutzen einer zusätzlichen Autobahn nicht höher als der des achten Bieres!“ Mit diesem Vergleich brachte Toni Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, es am vergangenen Freitag in Hettstadt auf den Punkt: Die Westumgehung kostet viel, bringt aber wenig verkehrs-politischen Nutzen.

Martin Heilig, Landtagsdirektkandidat der Grünen, ergänzte, dass die Westumgehung um die 500 Mio. € kosten werde, Geld, das in den Bereichen Bildung und ÖPNV besser angelegt wäre.

Auch Matthias Gauger, der für die Grünen im Landkreis auf Platz sechs der Liste kandidiert, wendet sich klar gegen die Westumgehung: „Der Bau einer neuen Autobahn bringt weder alten noch jungen Menschen etwas. Viel wichtiger wäre es, Mobilität für breite Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche usw. ohne ein eigenes Auto bewerkstelligen müssen“.

Presse zu diesem Tag:
Schöllkrippen: rollt den "grünen" Teppich aus, 18.07.2008
MAINPOST Würzburg Land, 25.07.2008