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ÖPP - Öffentlich Private Partnerschaft

Öffentlich Private Partnerschaft ist eine neue Form der Finanzierung öffentlicher Investitionen. Nicht der Staat baut z.B. eine Schule, sondern ein privater Investor, der die Schule dann an den Staat vermietet. Die Bundesregierung will ÖPP durch gesetzliche Vorgaben erleichtern. Befürworter des ÖPP erhoffen sich Kosteneinsparungen angesichts klammer öffentlicher Kassen. Von Effizienzgewinnen um 10% ist die Rede.

Trotzdem ist Vorsicht geboten:

• Die Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken des ÖPP. ÖPP sei keine zus ätzliche Finanzierungsquelle.
• ÖPP-Verträge sind hochkomplex. Weder Verwaltung noch Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, sich adäquat mit der Materie zu beschäftigen.
• Effizienzvorteile werden durch niedrigere Löhne erzielt und oft durch Kapitalkosten überkompensiert.
  

Das ist bei ÖPP stets zu beachten:

• ÖPP-Vorhaben sind keine neue Geldquelle! Für überschuldete Kommunen muss ÖPP tabu sein.
• ÖPP muss sorgfältig und realistisch hinsichtlich der Chancen und Risiken bewertet werden.
• Effizienz- und Kostenvorteile sind exakt und glaubhaft nachzuweisen
• Zins- und Tilgungslasten über die Vertragsdauer sind klar auszuweisen und mit konventionellen Kreditfinanzierungen zu vergleichen
• Projektrisiken sind zwischen öffentlichem und privatem Partner fair aufzuteilen
• Vergaberechtliche Aspekte müssen auch bei ÖPP-Projekten gewahrt bleiben.
• Es muss sicher gestellt sein, dass die Gemeinwohlaufgabe der öffentlichen Hand (z.B. Sozialtarife) durch die Vertragsgestaltung nicht beeinträchtigt wird.
• Prüfungsmöglichkeiten durch Rechnungshöfe und Kommunalaufsicht m üssen gewahrt bleiben.

 

Anschaulich zusammengestellte Informationen finden Sie in unserem Faltblatt.

Detaillierte Informationen zur Wirtschaftlichkeit von A-Modellen im Bundesfernstraßenbau

Weitere Informationen auf externen Seiten:

http://www.ppp-projektdatenbank.de/
http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/PPP
http://www.ppp.bayern.de/ (Seite der Bayer. Staatsregierung)

 

ALLGEMEINE INFOS ZUM THEMA
Datum	Titel
16.09.2010	Presseartikel: PPP im Straßenbau
15.05.2009	Hintergrundinfo: Wirtschaftlichkeit des A-Modells Text von Matthias Rögele, Praktikant
01.10.2008	Antrag / Anfrage: Betreibermodells für den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell)
18.01.2007	Positionspapier: ÖPP Öffentlich Private Partnerschaft (PPP) Rechnungshöfe warnen: hohe Risiken für Kommunen und Steuerzahler
15.12.2005	Hintergrundinfo: Public Private Partnership PPP Einführung (aus: Wikipedia) und Schriftwechsel mit dem Bundesverband Öffentlicher Banken

 

AKTUELLE DOKUMENTE
Datum	Titel
15.12.2011	Pressemitteilung: Zweiter S-Bahn-Tunnel München als PPP-Projekt völliger Unsinn
01.10.2011	Presseartikel: Private Finanzierung im Straßenbau Bericht und Interview im russischen Fernsehsender NTW
29.06.2011	Antrag / Anfrage: F-Modell-Projekt Autobahn 281 - Weserquerung Antwort der Bundesregierung
14.02.2011	Antrag / Anfrage: Zukunft der Mauterhebung auf bundesdeutschen Fernstraßen Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
16.09.2010	Presseartikel: PPP im Straßenbau
06.07.2010	Diverses: ÖPP Deutschland AG
07.12.2009	Pressemitteilung: PPP – Keine Gelddruckmaschine für knappe Kassen!
02.12.2009	Antrag / Anfrage: Wirtschaftlichkeit von A-Modellen im Bundesautobahnbau Mündliche Fragen und Antworten der Bundesregierung

 

DOKUMENTE DER WAHLPERIODE 2005-2009
Datum	Titel

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16.09.2009	Presseartikel: FTD: Ausverkauf der Autobahnen
15.05.2009	Hintergrundinfo: Wirtschaftlichkeit des A-Modells Text von Matthias Rögele, Praktikant
10.02.2009	Bericht: ÖPP im Bundesfernstraßenbau Dokumentation des Grünen Fachgesprächs vom 9. Februar 2009
17.12.2008	Antrag / Anfrage: Einblick in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei A-Modellen Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 195. Sitzung, Berlin
20.10.2008	Antrag / Anfrage: Kosten A-Modelle Autobahnausbau Antwort der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen 60+61
01.10.2008	Antrag / Anfrage: Betreibermodells für den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell)
08.07.2008	Antrag / Anfrage: Zur Wirtschaftlichkeit des Betreibermodells für den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell) Antwort der Bundesregierung
26.06.2008	Pressemitteilung: Tiefensee begibt sich mit Partnerschaftsmodellen auf die schiefe Bahn
28.04.2008	Antrag / Anfrage: Zur Wirtschaftlichkeit des Betriebsmodells für den mehrstreifigen Autobahnausbau ( A-Modell ) Antwort der Bundesregierung
21.12.2007	Antrag / Anfrage: Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau (so genanntes A-Modell) Antwort der Bundesregierung
22.11.2007	Pressemitteilung: Bundesregierung forciert ÖPP "Gemeinsam besser" - für den Privatinvestor?
11.07.2007	Antrag / Anfrage: Gründung der Partnerschaften Deutschland Gesellschaft AG, PDG AG Mündliche Frage und Antwort der Bundesregierung
11.07.2007	Pressemitteilung: Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau – A-Modell Antwort der Bundesregierung
24.05.2007	Antrag / Anfrage: A-Modelle
07.05.2007	Antrag / Anfrage: Öffentlich-Private Partnerschaften im Verkehrs- und Bauwesen Kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung
20.04.2007	Bericht: Sanierung des Kreishauses Unna - ein beispielhaft gescheitertes ÖPP-Projekt Bericht von Adrian Mork, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in Unna
20.02.2007	Antrag / Anfrage: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen
18.01.2007	Positionspapier: ÖPP Öffentlich Private Partnerschaft (PPP) Rechnungshöfe warnen: hohe Risiken für Kommunen und Steuerzahler
15.12.2005	Hintergrundinfo: Public Private Partnership PPP Einführung (aus: Wikipedia) und Schriftwechsel mit dem Bundesverband Öffentlicher Banken