Die Bahn AG feiert sich im Jubiläumsjahr als modernste und beste Bahn in Europa.
Die Realität sieht anders aus. Mehr Infos...
ÖPP - Öffentlich Private Partnerschaft
Öffentlich Private Partnerschaft ist eine neue Form der Finanzierung öffentlicher Investitionen. Nicht der Staat baut z.B. eine Schule, sondern ein privater Investor, der die Schule dann an den Staat vermietet. Die Bundesregierung will ÖPP durch gesetzliche Vorgaben erleichtern. Befürworter des ÖPP erhoffen sich Kosteneinsparungen angesichts klammer öffentlicher Kassen. Von Effizienzgewinnen um 10% ist die Rede.
Trotzdem ist Vorsicht geboten:
„ÖPP ist hochproblematisch und für die Kommune riskant. Bislang sind nur gescheiterte Beispiele bekannt.“
Toni Hofreiter
- Die Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken des ÖPP. ÖPP sei keine zus ätzliche Finanzierungsquelle.
- ÖPP-Verträge sind hochkomplex. Weder Verwaltung noch Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, sich adäquat mit der Materie zu beschäftigen.
- Effizienzvorteile werden durch
niedrigere Löhne erzielt
und oft durch Kapitalkosten überkompensiert.
Das ist bei ÖPP stets zu beachten:
- ÖPP-Vorhaben sind keine neue Geldquelle! Für überschuldete Kommunen muss ÖPP tabu sein.
- ÖPP muss sorgfältig und realistisch hinsichtlich der Chancen und Risiken bewertet werden.
- Effizienz- und Kostenvorteile sind exakt und glaubhaft nachzuweisen
- Zins- und Tilgungslasten über die Vertragsdauer sind klar auszuweisen und mit konventionellen Kreditfinanzierungen zu vergleichen
- Projektrisiken sind zwischen öffentlichem und privatem Partner fair aufzuteilen
- Vergaberechtliche Aspekte müssen auch bei ÖPP-Projekten gewahrt bleiben.
- Es muss sicher gestellt sein, dass die Gemeinwohlaufgabe der öffentlichen Hand (z.B. Sozialtarife) durch die Vertragsgestaltung nicht beeinträchtigt wird.
- Prüfungsmöglichkeiten durch Rechnungshöfe und Kommunalaufsicht m üssen gewahrt bleiben.
Anschaulich zusammengestellte Informationen finden Sie in unserem Faltblatt.
Detaillierte Informationen zur Wirtschaftlichkeit von A-Modellen im Bundesfernstraßenbau
| ALLGEMEINE INFOS ZUM THEMA | |
|---|---|
| Datum | Titel |
| 15.05.2009 |
Hintergrundinfo: Wirtschaftlichkeit des A-Modells Text von Matthias Rögele, Praktikant |
| 01.10.2008 |
Hintergrundinfo: Betreibermodells für den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell) |
| 18.01.2007 |
Positionspapier: ÖPP Öffentlich Private Partnerschaft (PPP) Rechnungshöfe warnen: hohe Risiken für Kommunen und Steuerzahler |
| 15.12.2005 |
Hintergrundinfo: Public Private Partnership PPP Einführung (aus: Wikipedia) und Schriftwechsel mit dem Bundesverband Öffentlicher Banken |
| AKTUELLE DOKUMENTE | |
|---|---|
| Datum | Titel |
| 06.07.2010 |
Hintergrundinfo: ÖPP Deutschland AG |
| 07.12.2009 |
Pressemitteilung: PPP – Keine Gelddruckmaschine für knappe Kassen! |
| 02.12.2009 |
Antrag / Anfrage: Wirtschaftlichkeit von A-Modellen im Bundesautobahnbau Mündliche Fragen und Antworten der Bundesregierung |
| DOKUMENTE DER WAHLPERIODE 2005-2009 | |
|---|---|
| Datum | Titel |
Der Übersichtlichkeit halber sind diese Dokumente ausgeblendet.
--> Dokumente einblenden
?
Sie suchen einen bestimmten Parlamentarischen Vorgang? Sollten Sie hier nicht fündig werden, nutzen Sie die Suche auf der Website des Deutschen Bundestages im DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge)
Wenn Sie auch dort nicht fündig werden, wenden Sie sich bitte an eines meiner Büros.