Fachgespräch Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Das PBefG steht zur Novellierung an. Aus diesem Anlass veranstalten wir am Montag,
den 15. März ein öffentliches Fachgespräch zum PBefG. Programm des Fachgesprächs
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ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr)

ÖPNV im ländlichen Raum:
Handreichung für Kommunalos
 
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Unsere Ziele:

  • transparentere und effizientere Finanzierung:
    Der ÖPNV wird über eine Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten gefördert. Das ist intransparent. Es ist einfacher, teuer zu investieren, als preiswert den Betrieb zu fördern. Das kann ineffizient sein.
  • Wettbewerb transparent und fair ordnen:
    Obwohl mehr Wettbewerb als Instrument zur Qualitätsverbesserung im ÖPNV dienen kann, wird er zu selten angewandt.
  • Fahrgastrechte garantieren:
    Fahrgäste genießen bei schlechter Leistung im ÖPNV kaum Rechte. Das ist im Zeitalter sonst überall besser geregelter Rechte von Kunden unzeitgemäß.

Dr. Toni Hofreiter MdB

Was kann der ÖPNV leisten?

Moderner ÖPNV ist umweltfreundlich, attraktiv und leistungsfähig. Moderner ÖPNV ist kein Rumpfangebot für Minderheiten, sondern er ist Teil der Daseinsvorsorge und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Moderner ÖPNV wird von wahlfreien Kunden, die auch ein Auto nutzen könnten, genutzt und nicht nur von Zwangskunden, die nicht anders können. In der Technologieregion Karlsruhe beispielsweise werden die Bahnen zu 40 Prozent von Kunden mit verfügbarem Auto genutzt. Beim Bus sind es üblicherweise nur 5 Prozent.

Der Anteil des ÖPV an den zurückgelegten Wegen beträgt in Deutschland im Schnitt acht Prozent und an der Verkehrsleistung etwa 15 Prozent. Das Potenzial des ÖPNV liegt aber höher, wenn man sich Städte wie Stuttgart und München anschaut, in denen zwischen 20 und 25 Prozent der Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass sogar noch mehr ginge, wenn der Rahmen stimmt und der Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern fair gestaltet ist. Die genannten Zahlen stellen also ein realistisches Potenzial zumindest für die Städte und nicht ländlichen Räume dar. ÖPNV in ländlichen Räumen muss sich nicht auf den Schülerverkehr beschränken. Da muss nicht gleich nach Appenzell schauen, wo der ÖPNV besser ausgebaut ist als in mancher Stadt in Deutschland.

Moderner ÖPNV muss keinen schlechten Kostendeckungsgrad haben, wie das Beispiel Stuttgarts mit über 85 Prozent zeigt. Moderner ÖPNV-Betrieb ist bezahlbar. Das setzt voraus, dass schon bei der Planung der Infrastruktur auf das richtige Pferd gesetzt wird. Obwohl die Qualität des ÖPNV in Zürich nicht schlechter als in Hannover ist, unterscheiden sich die spezifischen Investitionskosten der letzten zehn Jahre um das beinahe Zwölffache.

Moderner ÖPNV setzt auf angepasste Technik und Infrastruktur. Die Anwendung bekannter und neuer Technologien hat sich dem Kundeninteresse und der kostengünstigen Betriebsabwicklung unterzuordnen. Technologieförderung und Befriedigung technikfixierter Kreise ist nicht Aufgabe des ÖPNV.

 

ALLGEMEINE INFOS ZUM THEMA
DatumTitel
05.06.2008
Hintergrundinfo:
Eckpunkte zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
20.02.2008
Hintergrundinfo:
Freigestellter Schülerverkehr
18.02.2008
Hintergrundinfo:
Personenbeförderungsrecht
11.02.2008
Bericht:
Wie weiter mit dem Personenbeförderungsgesetz
Grünes Fachgespräch
26.09.2007
Bericht:
Genehmigungswettbewerb im ÖPNV
Bericht vom Fachgespräch am 17.9.2007

 

AKTUELLE DOKUMENTE
DatumTitel
08.03.2010
Presseartikel:
S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange stehen vor dem Aus
Merkur-online.de, 08.03.2010
01.02.2010
Diverses:
Öffentliches Fachgespräch zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) am 15.3.2010
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Pressemitteilung:
Unfähig, unwillig, ungeeignet – endlich personelle Konsequenzen ziehen
07.01.2010
Pressemitteilung:
Ramsauer und Wowereit: Schluss mit Winterschlaf!
Zum Berliner S-Bahnchaos

 

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