Fachgespräch Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Das PBefG steht zur Novellierung an. Aus diesem Anlass veranstalten wir am Montag,
den 15. März ein öffentliches Fachgespräch zum PBefG. Programm des Fachgesprächs
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Klima und Verkehr, Maßnahnen zur Reduzierung der CO2-Emissionen
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Ökologiepolitik heute

Die Krise unserer Lebensgrundlagen

Weder Krieg noch Terrorismus stellen heute die größte Bedrohung für die Menschheit dar, sondern Klimawandel, Artensterben, Wasserknappheit und die Zerstörung der Meere und Böden. Denn eine moderne Zivilisation ist auf stabile Ökosysteme angewiesen. Politisch umsetzbar ist der nachhaltige Umgang mit Naturgütern nur durch eine „nachhaltige Entwicklung“. Dazu gehören nicht nur der nachhaltige Gebrauch von materiellen Ressourcen, wie Energie oder Rohstoffen sowie die nachhaltige Nutzung von Konsumgütern, sondern auch der Schutz von Landschaften, Biodiversität und Naturdenkmälern. Nachhaltige Politik bedeutet, dass auf allen politischen Handlungsfeldern spezifizierte Ziele mit hierfür geeigneten Instrumenten formuliert und errungen werden. Zwei der wichtigsten Handlungsfelder für grüne Politik bleiben dabei, trotz und gerade nach Kopenhagen, der Klima- und Artenschutz.

„Mein Ziel ist, Lebensqualität für uns und nachfolgende Generationen zu erhalten.“

Toni Hofreiter


Klimawandel und das Artensterben stehen in einem engen Zusammenhang. Jedes Problem für sich alleine genügt, unsere Lebensgrundlagen zu gefährden, aber keines kann ohne das andere gelöst werden. Beide Themen berühren zudem Fragen der globalen Gerechtigkeit. Wir brauchen deshalb Antworten, die beide Problemfelder gleichermaßen berühren.

Die Hauptursachen für den Klimawandel und das Artensterben in Deutschland sind die Art der Energienutzung, konventionelle Land- und Forstwirtschaft, die Zerschneidung der Lebensräume durch Verkehrswege und der Verkehr selbst. Doch anstatt dass die Bundesregierung hier handelt, werden nach wie vor Fördergelder im Bereich der Artenschutzmaßnahmen für die Landwirtschaft gestrichen, werden immer mehr Forstbetriebe betriebswirtschaftlich geführt, die Jagd nicht eingeschränkt, die Naturschutzverwaltungen zerschlagen und Milliarden für neue Straßenprojekte ausgegeben.

Eine progressive Politik sieht anders aus:
Erstens nennt sie konkrete umweltpolitische Ziele und bemüht nicht nur eine grüne Rhetorik, zweitens schafft sie neue politische Bündnisse mit oder gegen die großen Konzerne, und drittens vergisst sie nicht, dass eine nachhaltige Verbraucherpolitik auch eine Frage der Sozialpolitik ist. Denn wie können marktwirtschaftliche Lösungen greifen, wenn ein Teil der Gesellschaft über so wenig Einkommen verfügt, dass jede Einbeziehung der Umweltkosten in die Preise an die Substanz sozialer Grundsicherung geht und damit zu Recht zum Protest treibt, während ein anderer Teil der Gesellschaft über soviel Einkommen verfügt, dass ihm Preise völlig egal sein können. Solch eine Politik wird zu Recht als ungerecht empfunden. Soziale Gerechtigkeit und ökologischer Umbau der Gesellschaft können nur gemeinsam gelingen.

Nachstehend finden Sie einige Bereiche, zu denen mein Team und ich arbeiten.

Agro-Gentechnik Die frühere Grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat die weitere Ausbreitung der Gentechnik in der Landwirtschaft stoppen können. Bauern, die gentechnisch veränderte Organismen anbauen haften für mögliche Folgeschäden bei ihren Nachbarn. Wie lange noch?
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Naturschutz & Artenschutz Fragen des Naturschutzes stehen außer bei Naturkatastrophen selten im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Dennoch geht das dramatische Artensterben ungebremst weiter.
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Flächenfraß Der anhaltend hohe Flächenverbrauch in Deutschland wird als das größte ungelöste Naturschutzproblem unseres Landes bezeichnet. Aufgrund schlechter Planung ist der Flächenverbrauch nicht nur in einigen "Boomregionen" ein Politikum. Täglich werden 1.310.000 Quadratmeter Boden neu überbaut. Am meisten in Bayern.
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Klimaschutz Die Folgen des globalen Klimawandels werden immer offensichtlicher. Trotzdem reagiert die Politik weltweit und auch in Deutschland viel zu langsam. Viel zu wenig wird getan um Energie zu sparen und auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Am schwierigsten ist das Umdenken im Verkehrsbereich: ausgerechnet LKW und Flugzeug haben die größten Wachstumsraten zu verzeichnen.
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Alpenschutz Mittels der Alpenkonvention haben sich die Alpenstaaten verpflichtet, sich aktiv für den Schutz dieses sensiblen und einzigartigen Lebensraums einzusetzen. In Deutschland ist es bislang bei Lippenbekenntnissen geblieben. Statt die Alpen zu schützen werden fleißig Bergwälder gerodet, Almwege gebaut und Schneekanonen errichtet.
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Donau Zwischen Straubing und Vilshofen befindet sich der bayerische Amazonas. Eine einzigartige Wildflusslandschaft von europäischem Rang. Die CSU will das letzte Stück Natur an der Donau mittels Staustufen vernichten, damit die seltener werdenden Frachtschiffe auf der Donau besser fahren können. Seit Jahrzehnten kämpft der Widerstand, bislang erfolgreich.
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Atomausstieg Die Stromerzeugung durch Atomenergie hat durch die Klimaschutzdiskussion wieder neue Anhänger gefunden. Ich halte diese Diskussion für gefährlich und warne vor einer Renaissance dieser Hochrisikotechnolgie. Darüber hinaus zementiert Atomenergie die zentralen Strukturen der Stromerzeugung und begünstigt die massive Verschwendung von Energie.
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