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MOBILITÄT

Haushaltsberatungen im Bundestag: Verkehrshaushalt

Redebeitrag von Dr. Anton Hofreiter (B90/GRÜNE) am 11.06.2010 um 10:29 Uhr
(47. Sitzung, TOP 27)

Diese Rede als Text

 

Mobilität bedeutet Freiheit

Für einen großen Teil der Bevölkerung wird Reisen und Mobilität als ein Teil der persönlichen Freiheit wahrgenommen. An die Verkehrspolitik werden je nach Perspektive unterschiedliche Anforderungen gestellt.

  • Reisende Menschen wollen einfach, bequem, schnell, flexibel und günstig mobil sein.
  • Die Anwohner von Verkehrsinfrastruktur wollen so wenig wie möglich Lärm, Abgasen und Gefahren ausgesetzt werden.
  • Der Steuerzahler hat Interesse an einem effizienten und kostengünstigen Verkehrssystem.
  • Die Beschäftigten in Verkehrsunternehmen haben ein Interesse an guten Arbeitsbedingungen und angemessener Entlohnung.

In den wenigsten Fällen wird die Verkehrspolitik diesen Ansprüchen gerecht.

„Mein Ziel ist, allen Bürgerinnen und Bürgern umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen.“

Toni Hofreiter


Die Politik setzt einseitig auf den Straßenbau, während öffentliche Verkehre Jahrzehntelang vernachlässigt wurden. Die Folgekosten des Straßenunterhalts wurden verdrängt und unterschätzt.
Die ÖPNV-Systeme in Ballungsräumen sind zu den Spitzenzeiten in der Regel an der Kapazitätsgrenze. Die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene kommt nicht voran. An Wochenenden und in ländlichen Gebieten gibt es nur ein dünnes ÖPNV Netz. Kein Auto zu besitzen wird deshalb als Freiheitsverlust gewertet.
Siedlungs- und Stadtplanung lässt unnötige Verkehrsströme entstehen indem Gewerbegebiete auf der grünen Wiese genehmigt, ortsnahe Geschäfte in den Konkurs getrieben und Versorgungseinrichtungen, wie Post, Banken, Schulen immer weiter ausgedünnt werden.
Der Flugverkehr im Inland wird mit ca. 7-8 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert, überall gedeihen sinnlose Provinzflughäfen auf Steuerzahlerkosten.
Entgegen jeder Vernunft gibt es nach wie vor auf deutschen Autobahnen kein Tempolimit. Die Feinstaub- und Abgasbelastungen sind eine schwere Hypothek für Mensch und Natur.
Im Bestreben durch das Instrument des Wettbewerbs Effizienzgewinne zu erzielen, bleiben die Interessen der Beschäftigten oft auf der Strecke. Lohnsenkungen, Sozialabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind (nicht nur) im Verkehrssektor häufig.

Grund genug für uns Grüne, hier gegenzusteuern. Wir setzen uns ein für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, für ein Tempolimit auf Autbahnen, für eine stärkere Besteuerung des Flugverkehrs, für mehr Verkehrssicherheit, und für angemessene Löhne der Beschäftigten.

In den folgenden Abschnitten finden Sie weiterführende Dokumente unserer Arbeit für eine erfolgreiche, Grüne Verkehrspolitik.

Bahn Die Pläne, die Deutsche Bahn zu privatisieren konnten vorerst vereitelt werden. Nun geht es darum eine Zukunftsperspektive für den Schienenverkehr in Deutschland aufzuzeigen. Mit dem Konzept "Modell Wachstum Schiene" haben wir den richtigen Weg beschrieben.
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ÖPNV Ein funktionierender, kundenfreundlicher, schneller, pünktlicher und günstiger ÖPNV ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er garantiert Mobilität für alle. Denn nicht einmal jedem zweiten Menschen in Deutschland steht regelmäßig ein Auto zur Verfügung.
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Straßenverkehr Seit Jahrzehnten investiert die öffentliche Hand einseitig in den Straßenbau. Spätere Unterhaltskosten machen niemand Sorgen. Gleichzeitig hat man den öffentlichen Verkehr dahinsiechen lassen. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Nun wundert man sich, dass zu viel Auto gefahren wird. Wo sind die Alternativen?
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Flugverkehr Sieht man die Zahl der Flugplätze, die Höhe der Subventionen für den Flugverkehr, die emporschnellenden Fahrgastzahlen möchte man meinen, es gäbe kein Klimaproblem und endlose Vorräte an fossilem Treibstoff. Egal ob Kerosinsteuer, Ausbau von Regionalflughäfen oder des Münchner Airports: die Luftfahrt ist das Liebkind der Verkehrspolitik.
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Tempolimit Die Einführung eines generellen Tempolimits ist ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel der Grünen. Deshalb habe ich für dieses Thema eine eigene Kampagnenseite eingerichtet: www.tempolimit-jetzt.de.
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Sicherheit Die Zahl der Opfer von Verkehrsunfällen ist in den letzten Jahren erfreulicher Weise gesunken. Damit der Rückgang beschleunigt wird gibt es ein Programm für mehr Verkehrssicherheit: Vision Zero. Ein Tempolimit auf deutschen Straßen könnte einen großen Beitrag dazu leisten.
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Fahrradverkehr Das Fahrrad wird seitens der Verkehrspolitik stiefmütterlich behandelt. Innerörtliche Fahrradwege sind in kleineren Orten nur selten vorhanden. Der Ausbau regionaler und überregionaler Fahrradwegenetze kommt wenn überhaupt nur schleppend voran. Fahrradmitnahmemöglichkeiten bei der Bahn werden laufend reduziert. Wie können wir das günstigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel fördern? ...mehr
CityMaut Mit Citymaut wird die Erhebung von Gebühren für die Nutzung innerstädtischen Straßen bezeichnet. Hierfür sprechen eine Reihe von praktischen Gründen, allerdings gibt es gegen die Citymaut auch heftige Widerstände. ...mehr
Shared Space Ein Begriff den nicht nur Kommunalpolitiker neuerdings öfter hören. Was steckt eigentlich dahinter? Shared Space will eine freiwillige Verhaltensänderung aller Nutzer des öffentlichen Raumes durch entsprechende Verkehrsraumgestaltung herbeiführen. ...mehr

 

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"Sonderzahlungen für die Manager der Bahn im Falle eines Börsengangs. Für die Opposition ist das ein Grund, den Rücktritt des Verkehrsministers zu fordern. Doch wie sieht eigentlich die Gesamtbilanz des Ministers in Sachen Verkehr aus? Susanne Opalka und Steffen Mayer haben sich den Schlingerkurs des Ministers genauer angesehen." (Originalzitat aus http://www.rbb-online.de/_/kontraste/sendung_jsp.html)


 
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