Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Projektgruppe zu den Themen Demokratische Kultur, Bürgerbeteiligung und effiziente Planung eingerichtet, die ein Positionspapier erarbeiten soll. Mehr...
Neu: Kuppelkucker - das Kinderportal des Deutschen Bundestags.
GERECHTIGKEIT
Gerechtigkeit – gleiche Chancen und Perspektiven
für Alle
Ein primäres Ziel der Politik muss es sein, ein Mindestmaß an
Sicherheit und dauerhaftem Wohlstand für alle zu schaffen, ein menschenwürdiges
Leben auch für die Langsamen, die Ungeschickten, für die, die
Pech hatten, für alle die als schwach gelten in der modernen Gesellschaft.
Der Ruf nach einem „schlanken Staat“ hat seine Berechtigung
wo ein Übermaß an unnützer Regelungswut und Bürokratisierung
entstanden ist. Ein starker Staat dagegen wird dringender denn je
gebraucht, wo es darum geht, Sicherheit, Verteilungsgerechtigkeit
und Solidarität
zu stiften. Freiheit von Hunger und Not sind ein Verdienst jahrhundertelangen
Ringens um sozialen und zivilisatorischen Fortschritt, der von einem
starken, funktionierenden Staat beschützt wird. Die Heilslehren neoliberaler
Propheten, die versprechen, alles würde besser, wenn nur jeder seines
Glückes Schmied wäre, ist sicher keine Option für moderne
Gesellschaften. Vielmehr ist es der interessengeleitete Angriff auf
die befreienden zivilisatorischen und sozialen Errungenschaften der
letzten 200 Jahre.
„Mein Ziel ist, dass es gerechter
zugeht. Das braucht einen funktionierenden, starken
Staat.“
Toni Hofreiter
Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft, besonders in unserem rohstoffarmen
Land. Deshalb müssen wir den Zugang zur Bildung von der sozialen Herkunft
unabhängig machen. Jedes Kind muss die gleiche Chance auf einen hochqualifizierten
Beruf erhalten, egal ob es aus einer Migrantenfamilie, aus einer Akademikerfamilie
oder einer Arbeiterfamilie stammt. Bildung beginnt an der Wiege, deshalb
müssen die staatlichen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen von der
Kinderkrippe bis zur Hochschule massiv ausgebaut und verbessert werden.
Eine Generation darf nicht die natürlichen Ressourcen oder die finanziellen
Mittel überbeanspruchen und die Lasten folgenden Generationen aufbürden.
Dieser Grundsatz betrifft sowohl die Haushaltspolitik wie auch die Umwelt-
und Sozialpolitik.
Unser Ziel ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, die es allen
Menschen ermöglicht, sich zu entfalten und ihr Leben zu genießen,
unabhängig von ethnischer und sozialer Herkunft oder vom Geschlecht.
Gerechtigkeit ist angesichts der fortschreitenden Globalisierung aber
nicht nur ein nationales Thema. Zwar bietet die weltweite
Globalisierung ein riesiges Potenzial an geistigem, kulturellem und
künstlerischem
Austausch und gegenseitiger Befruchtung, lLeider beschränkt sie sich
zumeist auf die wirtschaftliche Dimension. Unter
neoliberaler Regie der westlichen Industrienationen, allen
voran der USA, werden nationale Märkte zunehmen in einen riesigen
Weltmarkt integriert, wovon hauptsächlich multinationale Konzerne
des Westens profitieren. auf der Strecke bleiben die Wirtschaftsinteressen
weiter Teile der Bevölkerung – sowohl in sogenannten Entwicklungsländern
als auch bei uns. Durch Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer
werden Arbeitnehmer weltweit unter Druck gesetzt, ihre Arbeitskraft
immer billiger anzubieten. Mit sinkenden Löhnen wachsen die Profite
einer schmalen Schicht von Shareholdern.
Die Gegensätze zwischen Arm und Reich nehmen sowohl zwischen Nord
und Süd als auch innerhalb der meisten Staaten der Erde laufend zu.
Gleichzeitig lassen Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen
weltweit weitere militärische Auseinandersetzungen, Krieg, Elend und
Hunger befürchten.
Der Weg zu einer integrativen Entwicklungsperspektive jenseits von
Kapitalinteressen und Raubbau an Mensch und Natur ist lang und
steinig. Unser Ziel darf nicht sein, nur den Wohlstand der westlichen Welt
zu
sichern. Alle Menschen weltweit sind gleichberechtigte Partner
mit dem gleichen Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Jahr für Jahr
werden weltweit immer mehr Güter und Dienstleistungen produziert.
Diejenigen, die die Güter und Dienstleistungen produzieren erhalten
aber einen immer kleineren Teil davon, ganz zu schweigen von all jenen,
die vom Produktionsprozess von vorneherein ausgeschlossen bleiben. Das
muss sich ändern. Globalisieren wir nicht Kapital und Profit sondern
Frieden und Wohlstand für alle!
