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GERECHTIGKEIT

Gerechtigkeit – gleiche Chancen und Perspektiven für Alle


Ein primäres Ziel der Politik muss es sein, ein Mindestmaß an Sicherheit und dauerhaftem Wohlstand für alle zu schaffen, ein menschenwürdiges Leben auch für die Langsamen, die Ungeschickten, für die, die Pech hatten, für alle die als schwach gelten in der modernen Gesellschaft. Der Ruf nach einem „schlanken Staat“ hat seine Berechtigung wo ein Übermaß an unnützer Regelungswut und Bürokratisierung entstanden ist. Ein starker Staat dagegen wird dringender denn je gebraucht, wo es darum geht, Sicherheit, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität zu stiften. Freiheit von Hunger und Not sind ein Verdienst jahrhundertelangen Ringens um sozialen und zivilisatorischen Fortschritt, der von einem starken, funktionierenden Staat beschützt wird. Die Heilslehren neoliberaler Propheten, die versprechen, alles würde besser, wenn nur jeder seines Glückes Schmied wäre, ist sicher keine Option für moderne Gesellschaften. Vielmehr ist es der interessengeleitete Angriff auf die befreienden zivilisatorischen und sozialen Errungenschaften der letzten 200 Jahre.

„Mein Ziel ist, dass es gerechter zugeht. Das braucht einen funktionierenden, starken Staat.“

Toni Hofreiter

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft, besonders in unserem rohstoffarmen Land. Deshalb müssen wir den Zugang zur Bildung von der sozialen Herkunft unabhängig machen. Jedes Kind muss die gleiche Chance auf einen hochqualifizierten Beruf erhalten, egal ob es aus einer Migrantenfamilie, aus einer Akademikerfamilie oder einer Arbeiterfamilie stammt. Bildung beginnt an der Wiege, deshalb müssen die staatlichen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zur Hochschule massiv ausgebaut und verbessert werden.
Eine Generation darf nicht die natürlichen Ressourcen oder die finanziellen Mittel überbeanspruchen und die Lasten folgenden Generationen aufbürden. Dieser Grundsatz betrifft sowohl die Haushaltspolitik wie auch die Umwelt- und Sozialpolitik.
Unser Ziel ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, die es allen Menschen ermöglicht, sich zu entfalten und ihr Leben zu genießen, unabhängig von ethnischer und sozialer Herkunft oder vom Geschlecht.

Gerechtigkeit ist angesichts der fortschreitenden Globalisierung aber nicht nur ein nationales Thema. Zwar bietet die weltweite Globalisierung ein riesiges Potenzial an geistigem, kulturellem und künstlerischem Austausch und gegenseitiger Befruchtung, lLeider beschränkt sie sich zumeist auf die wirtschaftliche Dimension. Unter neoliberaler Regie der westlichen Industrienationen, allen voran der USA, werden nationale Märkte zunehmen in einen riesigen Weltmarkt integriert, wovon hauptsächlich multinationale Konzerne des Westens profitieren. auf der Strecke bleiben die Wirtschaftsinteressen weiter Teile der Bevölkerung – sowohl in sogenannten Entwicklungsländern als auch bei uns. Durch Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer werden Arbeitnehmer weltweit unter Druck gesetzt, ihre Arbeitskraft immer billiger anzubieten. Mit sinkenden Löhnen wachsen die Profite einer schmalen Schicht von Shareholdern.
Die Gegensätze zwischen Arm und Reich nehmen sowohl zwischen Nord und Süd als auch innerhalb der meisten Staaten der Erde laufend zu. Gleichzeitig lassen Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen weltweit weitere militärische Auseinandersetzungen, Krieg, Elend und Hunger befürchten.

Der Weg zu einer integrativen Entwicklungsperspektive jenseits von Kapitalinteressen und Raubbau an Mensch und Natur ist lang und steinig. Unser Ziel darf nicht sein, nur den Wohlstand der westlichen Welt zu sichern. Alle Menschen weltweit sind gleichberechtigte Partner mit dem gleichen Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Jahr für Jahr werden weltweit immer mehr Güter und Dienstleistungen produziert. Diejenigen, die die Güter und Dienstleistungen produzieren erhalten aber einen immer kleineren Teil davon, ganz zu schweigen von all jenen, die vom Produktionsprozess von vorneherein ausgeschlossen bleiben. Das muss sich ändern. Globalisieren wir nicht Kapital und Profit sondern Frieden und Wohlstand für alle!

 

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Dr. Toni Hofreiter MdB
 
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