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10. März 2012, 10.30-16.00 Uhr
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City-Maut
Diskussion um die Einführung einer City-Maut
Mit Citymaut wird die Erhebung von Gebühren für die Nutzung innerstädtischen Straßen bezeichnet. Hierfür sprechen eine Reihe von praktischen Gründen, allerdings gibt es gegen die Citymaut auch heftige Widerstände.
Die meisten Städte in Deutschland leiden unter extremer Verkehrsbelastung:
Lärm, Unfallgefahr und hohe Feinstaubbelastung lassen immer mehr Menschen
in die Vororte ziehen. Bisherige Maßnahmen dies zu verändern,
führten nicht zum erwünschten Erfolg. Die City-Maut könnte
nun helfen das Verkehrsaufkommen in den Städten zu begrenzen. Sie
ist dabei eines vom mehreren sinnvollen, sich ergänzenden und miteinander
abstimmbaren Instrumenten (wie beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung,
Förderung des ÖPNV u.ä.).
Weniger Verkehr heißt dabei gleichzeitig:
- Sauberere Luft in den Kommunen
- Besser fließender Verkehr – weniger Staus
- Weniger Unfälle, weniger Verletzte und weniger Tote
- Weniger Stress für lärmgeplagte Anwohner
Bei der Debatte um die
City Maut geht es also nicht darum, Autofahrer zu „bestrafen“,
sondern intelligente Lösungen für die Probleme, die der Autoverkehr – vor
allem in den Städten – mit sich bringt, zu finden.
Wer ist zuständig?
In Deutschland wird immer wieder
darüber diskutiert, wer sich für
die Einführung einer City-Maut aussprechen könnte bzw. wer darüber
letztendlich entscheiden darf. In der Antwort unserer Kleinen Anfrage vom
19. Mai 2009 heißt es nun ganz offiziell von der Bundesregierung,
dass „die Länder in eigener Zuständigkeit eine City-Maut
für Kommunal- und Landesstraßen einführen“ können.
Damit ist zumindest die Frage der Zuständigkeit zweifelsfrei geklärt!
| ALLGEMEINE INFOS ZUM THEMA | |
|---|---|
| Datum | Titel |
| 11.11.2008 |
Bericht: City-Maut Dokumentation des Fachgesprächs City-Maut am 10. November 2008 in Berlin |
| AKTUELLE DOKUMENTE | |
|---|---|
| Datum | Titel |
| 15.10.2009 |
Pressemitteilung: City Maut im Koalitionsvertrag definitiv ausgeschlossen CDU/CSU widersprechen sich selber – und führen die Kommunen am Gängelband! |
| DOKUMENTE DER WAHLPERIODE 2005-2009 | |
|---|---|
| Datum | Titel |
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Wenn Sie auch dort nicht fündig werden, wenden Sie sich bitte an eines meiner Büros.
Kommentierte Link-Liste für das Thema City Maut:
Umfangreiche Dokumentation der Münchner Grünen zum Thema – allerdings
von 2004.
http://www.gruene-muenchen-stadtrat.de/seiten/pdfs/Maut-Dokumentation.pdf
Unsere eigene Ankündigung des City Maut Fachgespräches:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/259/259361.es_spricht_viel_dafuer.html
Der Koalitionsvertrag der Hamburger GAL und er Hamburger CDU. Auf Seite
36 steht explizit die Prüfung der City Maut als Möglichkeit für
die Stadt.
http://www.gal-fraktion.de/cms/files/dokbin/230/230131.koalitionsvertrag.pdf