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Wasserstraßenprojekte

Donauausbau – ein Verbrechen an der Natur

Sachstand

Die Donau ist eine Bundeswasserstraße und deshalb ist es die Angelegenheit des Bundes, über Ausbaumaßnahmen zu entscheiden. Der Bundestag hat 2002 auf Initiative der Grünen entschieden, den Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen umweltverträglich ohne Staustufen in der so genannten Variante A auszubauen.

Die CSU besteht darauf, dass das Einvernehmen Bayerns beim Donauausbau eingeholt werden muss und verhindert durch verschiedene Maßnahmen seitdem, dass dieser Bundestagsbeschluss umgesetzt wird. So wurde die Regierung von Niederbayern beauftragt, ein Raumordnungsverfahren für mehrere Varianten durchzuführen und kam nicht überraschend zum Ergebnis, dass nur ein Ausbau mit Staustufen in der Variante C/C 280) der Raumplanung gerecht werde. Damit herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Bayern und es passiert vorerst nichts.

Nach der Landtagswahl 2008 konnte die FDP, die sich vorher gegen Staustufen ausgesprochen hatte, ihren Willen nicht durchsetzen. Nun soll ein weiteres variantenunabhängiges Gutachten für 33 Mio Euro in Auftrag gegeben werden, das von der EU kofinanziert werden soll. Entscheidend wird der Ausgang der Bundestagswahl 2009 sein, denn dann wird der Bundestag entweder seinen Beschluss von 2002 aufrecht erhalten, oder revidieren. Auf die FDP darf dabei keine allzu große Hoffung gelegt werden.

Grüne Position

Die Grünen lehnen den staugestützten Donauausbau ab. Der Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen ist einer der letzten frei fließenden Flussabschnitte in Deutschland und ein ökologisches Kleinod. Das Isarmündungsgebiet wird auch als bayerischer Amazonas bezeichnet und bietet Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten.
Mit der Schaffung von Staustufen würde die natürliche Grundwasserschwankung wegfallen und damit den Lebensraum Auwald gefährden.

Der wirtschaftliche Vorteil eines staugestützten Ausbaus liegt einzig und allein bei den Massengutfrachtern, die nicht den LKWs, sondern der Schiene Konkurrenz machen. Wir fordern, dass die Schiffe den Flüssen und nicht die Flüsse den Schiffen angepasst werden.

Weiterführende Links

www.bn-Deggendorf.de
www.lbv.de

Parlamentarische Initiativen:

Toni ist Mitglied im Vorstand der Parlamentariergruppe „Frei Fließende Flüsse“