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Schienenwegebauprojekte

Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing ( - Salzburg)

Sachstand:

Der Ausbau der Bahnstrecke von München über Mühldorf und Freilassing bis Salzburg für Geschwindigkeiten bis 160 km/h ist seit vielen Jahren geplant. Bereits seit 1985 ist der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan als Engpassbeseitigung vorgesehen. Die Strecke sollte vom Abzweig München-Riem West bis Markt Schwaben viergleisig sowie von Markt Schwaben bis Freilassing zweigleisig ausgebaut und durchgehend elektrifiziert werden. Für eine verbesserte Anbindung Ost-Oberbayerns an den Flughafen München soll die Walpertskirchner Spange sorgen. Momentan verkehren auf der weitgehend eingleisigen und nur zum kleinen Teil elektrifizierten Strecke nur Regionalbahnen sowie Güterzüge vom und zum Chemiedreieck Burghausen.

Die Einstufung des Ausbaus in den „Vordringlichen Bedarf“ ist praktisch bedeutungslos und darf nicht mit dem umgangssprachlichen Gebrauch, dass etwas dringend erledigt werden muss, verwechselt werden. Bei den Schienenprojekten im Vordringlichen Bedarf klafft eine Finanzierungslücke von 23 Milliarden Euro. Auch die Einstufung als Teil der TEN-Magistrale Paris-Budapest hat primär symbolische Bedeutung für die europäische Integration und bringt kein Geld für den Ausbau.

Der Ausbau schleppt sich seit vielen Jahren im Schneckentempo dahin. Anlässlich einer neuen Kostenschätzung schnellten die Kosten in die Höhe: auf 2,836 Milliarden Euro. Da der Bund derzeit nur rund eine Milliarde bundesweit in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes investiert, würde allein dieses Vorhaben die gesamten Schieneninvestitionen des Bundes für drei Jahre binden.

Aktuell durchfinanziert ist der zweigleisige Ausbau zwischen Ampfing und Mühldorf, ohne Elektrifizierung. Hinzu kommen Maßnahmen, die mit Geldern aus den Konjunkturpaketen finanziert werden, das sind das elektronische Stellwerk (ESTW) Burghausen, der Ersatzbau der Innbrücke und die Planungskosten des zweigleisigen Ausbaus Mühldorf-Tüßling. Man hofft, anschließend tatsächlich den Ausbau Mühldorf-Tüßling in kleinen Schritten mit den normalen Haushaltsmitteln schaffen zu können. Eine Finanzierungsvereinbarung steht dazu noch aus (Mitte 2010). Außerdem soll das 3. Gleis von Freilassing bis zur Grenze in Richtung Salzburg mittelfristig gebaut werden. Die „Streichliste“ der Bahn mit den Vorhaben, die vor 2025 nicht realisiert werden können, enthielt auch den zweigleisigen Ausbau von Markt Schwaben bis Hörlkofen und von Thann Matzbach bis Dorfen sowie die Truderinger Kurve. Der Ausbau und die Elektrifizierung aller übrigen Abschnitte auf der 141 km langen Strecke stehen in den Sternen.

In der Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrsministeriums vom November 2010 ist der bisher geplante Vollausbau mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 0,6 glatt durchgefallen. Nur durch Abspecken des Ausbaus konnte das Projekt im Bedarfsplan gehalten werden. (Neun andere Ausbauvorhaben mit einem NKV kleiner als 1 wurden anlässlich der Bedarfsüberprüfung gestrichen!) Durch die Reduzierung des Ausbaus kam man auf Kosten von 1,057 Mrd. EUR und ein NKV von 1,2. Obwohl die Kosten durch die Reduzierung mehr als halbiert wurden, bleibt der Zeitplan für den Ausbau ungewiss.

Der neue Ausbauplan für München-Mühldorf-Freilassing sieht so aus:

• Der viergleisige Ausbau München Riem-Markt Schwaben entfällt.
• Die Strecke soll von München/Markt Schwaben bis Tüßling vollständig zweigleisig werden, ebenso soll der Abschnitt Kirchweidach-Tittmoning/Wiesmühl zweigleisig werden.
• Die Abschnitte Tüßling-Kirchweidach und Tittmoning/Wiesmühl-Freilassing bleiben eingleisig.
• Die durchgehende Elektrifizierung von München/Markt Schwaben bis Freilassing ist weiterhin vorgesehen.
• Auch der eingleisige Abschnitt Tüßling-Burghausen soll elektrifiziert werden.
• Für den Güterverkehr soll die Truderinger Kurve gebaut werden.
• Die Abzweigung zum Flughafen München („Walpertskirchener Spange“) wurde dem Projekt „Bahnknoten München“ zugeschlagen und soll erst gebaut werden, wenn die durchgehende Elektrifizierung bis Freilassing hergestellt ist.

Grüne Position:

Für den Ausbau sprechen mehrere Gründe Die Strecke München-Mühldorf-Freilassing muss vor allem für die Pendler nach München schnelle, häufige und zuverlässige Zugverbindungen bieten und ebenso dem Güterverkehr leistungsfähige Trassen zur Verfügung, mit Spielraum nach oben, um in Zukunft mehr Güter auf der Schiene transportieren zu können. Der Ausbau brächte zudem eine erhebliche Entlastung der Strecke München-Rosenheim und würde die Kapazität für den Güterverkehr in Richtung Brenner erhöhen. Bei allen Ausbaumaßnahmen und Verkehrssteigerungen auf der Schiene muss zugleich der Lärmschutz berücksichtigt werden.

Generell treten die Grünen dafür ein, die Investitionsmittel des Bundes in die Schienenwege zu erhöhen und diese auf die Beseitigung der wesentlichen Kapazitätsengpässe zu konzentrieren. Um dies zu erreichen, muss auf teure Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder die Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt verzichtet werden.

 

Mehr zum Thema:

Auszug aus der Bedarfsplanüberprüfung 2010, Planfall 5b: Ausbau München-Mühldorf-Freilassing (2 MB!)

Streichliste der Bahn / Finanzierungslücke 23 Mrd. Euro:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/330/330204.streichlisten_der_deutschen_bahn_veroeff.html

Auszug aus dem Verkehrsinvestitionsbericht der Bundesregierung

Pressemitteilung vom 10.09.2010: Das Spiel mit den Bürgern

 

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