• STARTSEITE
• TONI
• THEMEN
  • Ökologie
  • Mobilität
  • Gerechtigkeit
• TONI VOR ORT
• MATERIAL
• SUCHE / ARCHIV
• NEWSLETTER
• LINKS
• KONTAKT

Schienenwegebauprojekte

Bahnstrecke München-Lindau

Sachstand:

Um Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Geltendorf-Memmingen-Lindau wird seit vielen Jahren gerungen, wie die kleine Chronik der Beschlüsse zeigt. Letztlich war der Druck der Schweiz entscheidend, dass das Projekt vorankam.

1996: Abkommen von Lugano. Bilaterales Abkommen Deutschland-Schweiz mit den Zielen:

• Elektrifizierung München(Geltendorf)-Memmingen-Lindau (155 km),
• Ausbau für Neigetechnik,
• Fahrzeitverkürzung München-Zürich auf 3:15 h,
• Zulaufstrecke für den alpenquerenden Güterverkehr im Rahmen der NEAT (Neue Eisenbahn Alpentransversale; Lötschberg-Basistunnel 2007 eröffnet; Gotthard-Basistunnel 2017)

15.02.2008: Unterzeichnung einer ministeriellen Absichtserklärung Deutschland - Schweiz
2008/2009: Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen zwischen DB Netz und Bund, Bayern sowie der Schweiz
13.01.2010: per Vorstandsbeschluss gibt die DB ihre Bedenken auf

Die Gesamtsumme für den Ausbau und die Elektrifizierung belief sich zuletzt auf 210 Mio. EUR. Mit einem verwickelten Modell der Vorfinanzierung sollte der Ausbau zustande kommen. Die Schweiz bot Deutschland an, der DB Netz ein Darlehen von 50 Mio. EUR zu geben. Bayern erklärte sich bereit, der DB Netz ein zinsloses Darlehen über 55 Mio. EUR zu gewähren. Der Rest verteilt sich auf Bayern, den Bund und Eigenmittel der DB. Der Bund konnte Zahlungen in die Zukunft verschieben, denn die Vorfinanzierungen werden mit Bedarfsplanmitteln nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) abgelöst: im Jahr 2025 sollte die Schweiz gemäß den ursprünglichen Planungen ihre 50 Mio. zurück, im Jahr 2030 der Freistaat Bayern seine 55 Mio. EUR.

Viele Anwohner entlang der Strecke befürchten eine Zunahme der Lärmimmissionen, wenn mehr Güterzüge - vor allem nachts - auf der Strecke verkehren könnten.

In der Stadt Lindau gibt es hitzige Diskussionen um den Erhalt des historischen Inselbahnhofes, der nach den Ausbauplänen aus Gründen der Zeitersparnis vom Fernverkehr abgehängt und aus dem Zentrum der Stadt verlagert werden soll. Zwei Bürgerentscheide 2011 und 2012 brachten gegensätzliche Ergebnisse. Der zuletzt von der CSU durchgefochtene Bürgerentscheid will einen Hauptbahnhof auf dem Festland und einen Rückbau der Gleisanlagen zum derzeitigen Hauptbahnhof bis auf ein Gleis um die Grundstücke zu "verwerten".

 

Grüne Position:

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Lindau, insbesondere die Elektrifizierung, ist ein wichtiges Projekt für den Personen- und den Güterverkehr von München ins Allgäu und über Lindau weiter nach Zürich und zu den Alpentunneln. Die Fahrzeit von 3:15 h für die Strecke München-Zürich macht die Bahn im Fernverkehr konkurrenzfähig im Vergleich zu Flugzeug und Auto. Eine leistungsfähige Trasse muss auch den Regional- und den Nahverkehr verbessern. Darauf werden wir achten und den Freistaat notfalls an seine Pflicht als Besteller des Nahverkehrs erinnern.

Der Anspruch der Anwohner auf einen Lärmschutz vor lauten Güterzügen ist berechtigt und muss berücksichtigt werden.

Sehr verwunderlich ist, dass die DB prognostiziert, dass die Zahl der Güterzüge auf der Strecke nicht zunehmen wird (PM DB 9.7.10, s.u.). Auch hier wird grüne Bahnpolitik antreiben, dass mit Lärmschutz und mit leiseren Zügen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden.

Für die Stadt Lindau ist eine sowohl für den Fernverkehr, als auch für die städtebaulichen und stadtplanerischen Belange der Stadt einvernehmliche Lösung zu finden.

Wir werden die Finanzierung des Projekts genau unter die Lupe nehmen, denn der Zustimmung des Bahnvorstands sollen Nachverhandlungen zu möglichen Kostensteigerungen vorausgegangen sein (Augsburger Allgemeine 12.1.10, s.u.). Wie man hört, soll das Kostensteigerungsrisiko beim Freistaat Bayern liegen, aber indirekt zum Bund durchgereicht werden können. Doch nur zu dem Preis, dass Bayern auf andere Schienennahverkehrs-Investitionen im Freistaat verzichtet, weil Bayern die Bundesmittel aus dem Bedarfsplan, die für den Nahverkehr zur Verfügung stehen (§ 8 Abs. 2 BSWAG), in den Ausbau München-Lindau fließen lässt, obwohl die Strecke primär für den Fern- und Güterverkehr fit gemacht wird, wofür allein der Bund zuständig ist.

Insgesamt ist es zu begrüßen, dass der Ausbau und die Elektrifizierung München-Lindau nun vorangehen, doch die Finanzierungskapriolen und das Darlehen aus der Schweiz sind ein trauriges Beispiel, in welchem Schlamassel die Schienen-Investitionspolitik in Deutschland steckt.

 

Weiterführende Links:

Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bswag/index.html

Pressemitteilung der DB, 9.07.2010: Bahnausbau München-Lindau
http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/presse/presseinformationen/by/by20100709.html

Augsburger Allgemeine online, 11.01.2010: Bahnausbau im Allgäu stand auf der Kippe
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Bahnausbau-im-Allgaeu-stand-auf-der-Kippe-_arid,2042671_regid,2_puid,2_pageid,4289.html

Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV)
http://www.bav.admin.ch/hgv/01872/01882/01931/index.html?lang=de

Infoseiten NEAT / AlpTransit
http://www.swissworld.org/de/schweiz/dossiers/schweizer_eisenbahnen/projekt_neat/
http://www.alptransit.ch/
http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Eisenbahn-Alpentransversale

Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Allg%C3%A4ubahn_%28Bayern%29
http://de.wikipedia.org/wiki/Lindau_21

 

zurück