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Bahnpolitik

Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag, 187. Sitzung
13.11.2008: Bahnchef Mehdorn ablösen
Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag, 187. Sitzung
Das Video zur Rede können Sie hier sehen


Dr. Toni Hofreiter MdB

Unsere Ziele:

  • mehr Verkehr auf die Schiene:
    Die Eisenbahn ist das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel. Nur wenn mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, k önnen ehrgeizige Klimaschutzziele erreicht werden.
  • kundenfreundliche Bahn:
    Die Bahn findet nur mit attraktiven und übersichtlichen Angeboten und Tarifen mehr Kunden. Fahrgäste dürfen auch mehr Fahrgastrechte erwarten.
  • keine Privatisierung des Schienennetzes:
    Das Schienennetz stellt ein natürliches Monopol dar und muss daher vollständig in staatlicher Hand bleiben. Damit wird erreicht, dass  alle Eisenbahnunternehmen wachsen können.

Welche Eisenbahn wollen wir?

Im Mittelpunkt grüner Bahnpolitik steht der Fahrgast. Wir wollen auf Dauer ein gutes, preisgünstiges und komfortables Verkehrsangebot auf der Schiene gewährleistet sehen – für Reisende ebenso wie für Gütertransportkunden. Alle unternehmerischen und bahnpolitischen Entscheidungen müssen diesem Ziel gerecht werden, auch die aktuell diskutierte Frage eines möglichen Börsengangs der Deutschen Bahn AG.
Ein zentrales Anliegen ist es für uns, die öffentliche Verantwortung für die Vorhaltung und Entwicklung einer modernen Schieneninfrastruktur zu stärken. Bund, Länder und Kommunen sollen als Eigentümer des Schienennetzes, der Bahnhöfe und der Bahnimmobilien die Interessen des Gemeinwohls sichern. Zugleich müssen sie faire und effiziente Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Netzes und für den Bahnbetrieb setzen.

 

keine Privatisierung des Schienennetzes

Bündnis 90/Die Grünen sind gegen die Privatisierung der Bahninfrastruktur. Die Grünen sind auch gegen das aktuell diskutierte Holding-Modell. Auch bei diesem Modell hätten private Investoren Einfluss auf die Bahninfrastruktur. Investoren sind nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Erzielen von Renditen verpflichtet. Sie würden darauf dringen, unrentable Strecken und Bahnhöfe stillzulegen. Bis zu 6.000 Kilometern Bahnstrecke, so schätzen Experten, gerade im ländlichen Raum, droht dann das Aus. Der Staat muss allein über den Umfang und Zustand des Schienennetzes bestimmen.

Wachstum-Schiene-Modell

Wir Grüne wollen die Infrastrukturen, die für den Bahnbetrieb notwendig ist, in einer Deutschen Schieneninfrastrukturgesellschaft bündeln. Diese Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent in Bundesbesitz. Sie soll neben dem Schienennetz und der Trassenvergabe auch Bahnhöfe und Stationen, Energie, Fahrgastinformationen und Fahrkartenvertrieb übernehmen. Parallel zur Einrichtung dieser Gesellschaft sollen regionale Netze ohne Fernverkehrsbedeutung für den Personen- und Güterverkehr mit einem finanziellen Ausgleich an die Länder übertragen werden können. Die Transportgesellschaften können teilweise verkauft werden.


Sendung "quer" des bayerischen Rundfunks aus dem Jahr 2008 über die Privatisierung
der DB AG mit dem Titel "Bahn TV"

 

ALLGEMEINE INFOS ZUM THEMA
DatumTitel
14.09.2009
Hintergrundinfo:
DB-Spitzelskandal
07.07.2009
Hintergrundinfo:
Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
24.04.2009
Hintergrundinfo:
Verkehrslärm
Hintergrundinformationen zum Thema
17.07.2008
Diverses:
FÜR EIN SCHNELLES NACHTZUGNETZ IN EUROPA
27.06.2007
Hintergrundinfo:
Fahrradmitnahme im Fernverkehr

 

AKTUELLE DOKUMENTE
DatumTitel
12.03.2010
Pressemitteilung:
Wirtschaftsinvestition Schiene
08.03.2010
Presseartikel:
S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange stehen vor dem Aus
Merkur-online.de, 08.03.2010
03.03.2010
Presseartikel:
Bahn quetscht Schienennetz aus
FR-online.de, 03.03.2010 Von Thomas Wüpper
26.02.2010
Antrag / Anfrage:
Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung von Bahnlärm
25.02.2010
Presseartikel:
Jetzt veräppelt die Bahn auch den Bundestag
Berliner Kurier, 25.02.2010
25.02.2010
Presseartikel:
Grüne: Ramsauer sagte nicht die Wahrheit
Passauer Neue Presse, 25.02.2010
07.02.2010
Pressemitteilung:
ICE-Ausfälle bis Frühling: Folge des gescheiterten Börsengangs der DB AG
01.02.2010
Diverses:
Öffentliches Fachgespräch zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) am 15.3.2010
29.01.2010
Pressemitteilung:
Hofreiter: Ramsauers Faschingsscherz zu München-Mühldorf-Freilassing
28.01.2010
Pressemitteilung:
Grubes Entschädigung der Fahrgäste lässt noch keine S-Bahn fahren!
Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärt zur Einschätzung des Bahnchaos durch Rüdiger Grube
27.01.2010
Pressemitteilung:
Verlagerung des Verkehrszuwachses von der Straße auf die Schiene
Mündliche Fragen und Antworten der Bundesregierung
25.01.2010
Pressemitteilung:
Bahnausbau: "Der Bedarfsplan ist willig, aber der Haushalt ist schwach"
23.01.2010
Pressemitteilung:
Staatssekretär Scheuer lernt noch
19.01.2010
Pressemitteilung:
ICE Trasse Nürnberg-Erfurt vor dem Aus?
19.01.2010
Pressemitteilung:
Jahrelanger Aufschub des Bahnausbaus München-Mühldorf-Freilassing: Ramsauer verschweigt der Öffentlichkeit, was er längst weiß
19.01.2010
Presseartikel:
ICE-Strecke: Zwischen Nürnberg und Ebensfeld fehlt das Geld
Nürnberger Nachrichten, 19.01.2010
19.01.2010
Presseartikel:
Front gegen den S-Bahn-Schwenk
Fürther Nachrichten, 19.01.2010
18.01.2010
Presseartikel:
Streichliste bei der Bahn sorgt für Ärger
Artikel im Naumburger Tageblatt
13.01.2010
Hintergrundinfo:
Verschlechterung des innerdeutschen Nachtzugangebotes Berlin/Hamburg - München
Fragen an Bahnchef Dr. Grube und dessen Antwort
12.01.2010
Pressemitteilung:
Zukunft des Güterverkehrs in Deutschland
Studie des Umweltbundesamtes
07.01.2010
Pressemitteilung:
Ramsauer und Wowereit: Schluss mit Winterschlaf!
Zum Berliner S-Bahnchaos
07.01.2010
Presseartikel:
Notstand bei der Bahn
Presseartikel, www.stern.de, 07.01.2010
05.01.2010
Antrag / Anfrage:
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
Anfrage mit Antwort der Bundesregierung
05.01.2010
Antrag / Anfrage:
Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr
Anfrage mit Antwort der Bundesregierung
30.12.2009
Antrag / Anfrage:
Betrieb von und Zugang zu Bahninfrastruktur
Anfrage mit Antwort der Bundesregierung
18.12.2009
Presseartikel:
Geheimpapier: Bahn profitiert von Stuttgart 21

Von Thomas Wüpper - Frankfurter Rundschau 18.12.2009
16.12.2009
Antrag / Anfrage:
Ausbaustrecke München–Mühldorf–Freilassing
Mündliche Fragen und Antworten der Bundesregierung
08.12.2009
Hintergrundinfo:
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06.12.2009
Pressemitteilung:
Prestigeobjekt Y-Trasse ohne Lösungsansatz
25.11.2009
Antrag / Anfrage:
Fahrradmitnahme im ICE
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18.11.2009
Hintergrundinfo:
Kleine Anfragen aus der letzten Legislatur
08.10.2009
Pressemitteilung:
München – Augsburg: Bahn baut im Schneckentempo - langsamer als anno 1838!
01.10.2009
Pressemitteilung:
Privatisierungsdebatte zur Bahn ist falsch

 

DOKUMENTE DER WAHLPERIODE 2005-2009
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Protestaktion gegen die Bahnprivatisierung am 03. März 2008 vor dem Berliner Hauptbahnhof
Protestaktion gegen die Bahnprivatisierung am 03. März 2008 vor dem Berliner Hauptbahnhof

 
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