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Hofreiter: Ramsauers Faschingsscherz zu München-Mühldorf-Freilassing
Zur Pressemitteilung 030/2010 des Bundesverkehrsministeriums "Ramsauer: München-Mühldorf-Freilassing geht voran" erklärt Dr. Toni Hofreiter MdB, Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
Man glaubt es kaum, da trifft sich Bundesverkehrsminister Ramsauer mit ein paar lokalen CSU-Abgeordneten - und schon geht der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing voran!? Ramsauers Mitteilung ist windelweich und enthält nichts Neues: Es werden die Baumaßnahmen aufgezählt, die bekanntermaßen durch den Investitionsrahmenplan und die Konjunkturpakte gesichert sind. Darüber hinaus heißt es, dass die Bahn die Planungen fortführt. Auch das war schon bekannt. Doch das Wesentliche lässt der Minister weg: In der besagten "Streichliste" stand, dass die Bahn die Planungen noch finanzieren kann, nicht aber den Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing.
Herr Minister, die "Streichliste" ist kein Gerücht, die Bahn hat sie erstellt, und wenn Sie sie nicht von der Bahn bekommen, können Sie die Liste gerne bei mir einsehen. Die Pressemitteilung Ramsauers kann nur ein Faschingsscherz sein. Ich meine, das gehört sich nicht bei einem so wichtigen Thema. Herr Ramsauer, für wie dumm halten Sie eigentlich die Presse und die Bevölkerung? Wollen Sie die Menschen in der Region immer weiter mit Halbwahrheiten abspeisen?
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