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Bundesregierung ermöglicht Atomexport in Erdbebengebiet
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat es gestern abgelehnt, eine Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien zu stoppen. Dazu erklärt Dr. Toni Hofreiter, Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestag:
Die deutsche Bevölkerung soll nun mit 1,5 Milliarden Euro dafür bürgen, dass der Atomkonzern Areva/Siemens im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens ein Atomkraftwerk bauen kann. „Damit treibt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik auf die Spitze“, empört sich Hofreiter.
Vor neun Jahren wurde der Export von Atomtechnologie unter der rot-grünen Regierung aus der Exportförderung heraus genommen. Zu Recht, meint Hofreiter: „Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, den Bau von Atomkraftwerken in Entwicklungs- und Schwellenländern zu ermöglichen.“
Am geplanten Standort gibt es bereits ein AKW. Dieses wurde zum ökonomischen Desaster und kostete ca. zehn Milliarden US-Dollar - etwa das Dreifache dessen, was nun für Angra 3 kalkuliert wurde. Diese unrealistische Schätzung erhöht das Risiko für die Ausfallbürgschaft. Angra 3, das nun mit deutscher Hilfe in Brasilien gebaut werden soll, wurde bereits vor 30 Jahren geplant
und entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Das erhöht das Risiko für die umliegende Bevölkerung – Rio ist nur 100 Kilometer entfernt. Es gibt darüber hinaus Zweifel an der Unabhängigkeit der brasilianischen Atomaufsicht. Noch dazu hat sich Brasilien geweigert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
„Diese Gründe würden jeder für sich ausreichen, die Bürgschaft nicht zu übernehmen“, so Hofreiter. Wenn die Bundesregierung dieses Geschäft trotzdem absichern will, ist das eine völlig falsche Industrieförderung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.
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