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Ärger über den "Ankündigungsminister": Hofreiter und Daxenberger halten Bundesverkehrsminister Ramsauer seine leeren Geschenke vor
Der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Dr. Toni Hofreiter MdB und der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen Sepp Daxenberger MdL kritisierten nach ihren verkehrspolitischen Veranstaltungen in Obing und Übersee Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer als "konzeptionslosen Ankündigungsminister".
"Wenn man den Aussagen von Herrn Ramsauer Glauben schenken will, bekommt man den Eindruck, als ob plötzlich, mitten in Krisenzeiten jedes Straßenbauprojekt finanzierbar sei. Das ist keine ehrliche Politik sondern Augenwischerei", so der Waginger Daxenberger.
Verkehrsexperte Hofreiter bekräftigt: "Ramsauer erteilt völlig konzeptionslos Planungsrecht für dieses und jenes Straßenbauprojekt, vor allem in seinem Wahlkreis. Er präsentiert sich als der große Macher, dabei häuft er nur weitere Projekte auf dem Berg fertig geplanter, aber nicht finanzierbarer Straßen und Ortsumgehungen an. Das ist keine Verkehrspolitik, sondern Ruhigstellung des örtlichen Klientels. Der Minister möge doch bitte sagen, in welcher Reihenfolge die ganzen Ortsumgehungen gebaut werden sollen und in wie viel Jahren oder Jahrzehnten der Baubeginn ansteht. Besser wäre noch, er würde gleich eine Verkehrspolitik erlernen, durch die weniger Lkws auf unseren Straßen fahren."
Die beiden Politiker verurteilten, dass der Minister sich überall feiern lasse, obwohl er selbst ganz genau wisse, dass die Vorhaben allenfalls langfristig umgesetzt werden können. "Es gehört für Ramsauer in dieser mit großer Verantwortung verbundenen Position auch dazu, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Ein Minister muss Prioritäten setzen können und ein Konzept haben. Mit Geschenken, in denen nichts drin ist, fördert er letztlich nur die Politikverdrossenheit", betont Sepp Daxenberger.
Infokasten:
Für den Aus- und Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen auf Bundesstraßen ist das Bedarfsplangesetz (das Fernstraßenausbaugesetz, das den Bedarfsplan enthält) entscheidend. Der Bedarfsplan ordnet Projekte dem „Vordringlichen Bedarf“ und dem „Weiteren Bedarf“ zu. Bei Projekten im Weiteren Bedarf ohne Planungsrecht kann der Minister anordnen, dass die Straßenbauämter mit der Planung anfangen dürfen. Die Projekte steigen dadurch aber nicht in der Dringlichkeitsstufe auf, und vom Baurecht können sie trotzdem noch Jahre entfernt sein.
Das Bundesverkehrsministerium stellt Fünfjahrespläne auf, die die zum Bau anstehenden Straßen auflisten. Für Bayern umfasst der derzeit gültige Investitionsrahmenplan 2006-2010 Projekte mit einem Finanzbedarf von 3,14 Mrd. Euro. Tatsächlich stehen für den Bundesfernstraßen-Bau in Bayern über fünf Jahre insgesamt ca. 1,75 bis 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Kosten für den Unterhalt und die Sanierung bestehender Autobahnen und Bundesstraßen sind in diesen Beträgen nicht enthalten.
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