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Ramsauer als Verkehrsminister - was droht Bayern? Eine erste Einschätzung
Mit Ramsauer als Verkehrsminister sind Befürchtungen laut geworden, der neue Minister werde alle möglichen Straßenbau-Projekte in Bayern bevorzugen, beschleunigen und Geld dafür in den Freistaat umlenken. Welche Möglichkeiten hat Ramsauer dazu? In der Tat herrscht beim Straßenbau große, aber keine reine Willkür. Der jetzige Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bedarfsplangesetz laufen eigentlich bis 2015 (also bis in die nächste Legislaturperiode). Zur Zeit wird der Plan evaluiert, durchaus mit dem Ziel, Projekte vom Weiteren Bedarf in den Vordringlichen Bedarf zu bringen. Mit schwarz-gelber Mehrheit könnte dann das Bedarfsplangesetz vorzeitig geändert werden. Was ist damit gewonnen? Vor allem ein Zugewinn an Irrationalität, denn der Bund schiebt ohnehin eine Bugwelle nicht realisierter Projekte aus dem Vordringlichen Bedarf vor sich her. Trotzdem könnte ein bisher weit hinten stehendes Bauprojekt plötzlich nach vorne kommen, darunter auch "Lieblingsprojekte" des Ministers.
Allerdings müsste die neue Regierung bei der Überarbeitung des Plans relativ schnell sein, denn für die Jahre 2011 bis 2015 muss ein neuer Fünfjahresplan (oder "Investitionsrahmenplan") aufgestellt werden, der die Projekte enthält, die der Bund bis 2015 finanzieren will. Aber auch in diesem Fünfjahresplan werden wieder mehr Projekte stehen, als gebaut werden können. Die sog. "Planungsreserve" erhöht die Unsicherheit, was tatsächlich gebaut werden wird. Immerhin kann man ziemlich sicher sagen, dass Projekte, die NICHT im Fünfjahresplan stehen, in diesem Zeitraum auch NICHT gebaut werden. Erst wenn der jährliche Straßenbauplan aufgestellt wird, der Teil des Bundeshaushalts ist, kann man absehen, was in dem betreffenden Haushaltsjahr wirklich finanziert werden soll.
Die größte Restriktion ist das Geld. Die Mittel für den Bundesfernstraßenbau im Bundeshaushalt werden nach einem Schlüssel aus mehreren Kriterien an die Bundesländer verteilt. Nach diesem Schlüssel erhält Bayern ca. 14-16% der Gesamtsumme. Pro Jahr gibt der Bund ca. 2,5 Mrd. Euro für Straßenbauprojekte des Bedarfsplans aus. Bayern erhält also ca. 350 bis 400 Mio. Euro pro Jahr für den Neubau und die Erweiterung von Autobahnen sowie für den Neubau von Bundesstraßen und Ortsumfahrungen auf Bundesstraßen. An dieser Aufteilung kommt auch ein Minister Ramsauer nicht vorbei. Außerdem bekommt Bayern "dank seiner fleißigen Straßenbauämter" jetzt schon mehr Geld als eigentlich im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen; z. B. mehr als Nordrhein-Westfalen! Wenn Ramsauer noch mehr zugunsten Bayerns herauszuschlagen versucht, würden das die anderen Bundesländer sicherlich nicht einfach hinnehmen.
Schaut man in den aktuellen Investitionsrahmenplan 2006-2010, so haben die bayerischen Straßen-Projekte darin einen Finanzbedarf von 3,14 Mrd. Euro über fünf Jahre. Bayern bekommt aber maximal 2 Mrd. Euro in diesen fünf Jahren. Eine merkliche Steigerung der Ausgaben für den Straßenneubau ist über den normalen Haushalt kaum zu finanzieren. Hier bleibt zu beobachten, inwieweit neue Finanzierungsquellen außerhalb des Haushalts erschlossen werden (PPP-Modelle, Pkw-Maut o. ä.).
Fazit: Trotz großer Betonier-Ambitionen sind Ramsauers Möglichkeiten begrenzt. Das Geld ist knapp, doch mit Sicherheit ausschließen kann man relativ wenig. Angesichts der Irrationalität in der Straßenbaupolitik wird es auch unter Ramsauer vollmundige Ankündigungen, leere Versprechen und haltlose Gerüchte geben. Wir werden versuchen, zu konkreten Straßenprojekten jeweils Licht ins Dunkel zu bringen.
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