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Toni Hofreiter zum Bürgerentscheid am 27.9.09 in Fürstenfeldbruck: B2-Verlegung auf der Deichensteg-Trasse ablehnen
Dr. Anton Hofreiter MdB, Obmann der Grünen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt zur B 2-Verlegung auf der Deichensteg-Trasse in Fürstenfeldbruck und zum Bürgerentscheid am 27. September:
Zum bevorstehenden Bürgerentscheid wünsche ich den Bürgerinnen und Bürgern in Fürstenfeldbruck, dass die Verlegung der B 2 auf der Deichensteg-Trasse am 27. September abgelehnt wird.
Aus meiner Erfahrung als Verkehrspolitiker im Bundestag kann ich sagen: Die im Sommer bekannt gewordene Kostenexplosion ist nichts Ungewöhnliches, allenfalls in der Höhe überraschend. Und dies dürfte nicht die letzte Kostensteigerung gewesen sein. Keiner wird sich heute trauen, die tatsächlichen Baukosten abzuschätzen, sollte das Projekt weiterverfolgt werden. Fürstenfeldbruck würde sich mit der B 2-Verlegung im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verbauen.
Hinzu käme das jahrelange - wenn nicht jahrzehntelange - Warten, bis die neue Straße überhaupt gebaut werden könnte, denn selbst im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundes ist die B 2-Verlegung in Fürstenfeldbruck nur ein Projekt unter vielen anderen, für die der Bund eigentlich kein Geld hat. Man darf ein „dringend“ in den Straßenbauplänen nicht im umgangssprachlichen Sinn verstehen. In vielen Orten habe ich erlebt, dass das Warten auf die Umgehungsstraße die Kommunalpolitiker zur Untätigkeit in der Verkehrspolitik verleitet und zur Ausrede wird. Jahrelanger Stillstand ist die Folge.
Dabei hat die kommunale Verkehrspolitik sehr viele Möglichkeiten, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern: Förderung des Rad- und Fußverkehrs, Ausbau des Busangebots, intelligente Verkehrslenkung, Belebung der Innenstadt nach dem Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“, um nur die wichtigsten Konzepte zu nennen. Die Stadt Fürstenfeldbruck hat ihre Möglichkeiten in diesem Bereich wahrlich nicht ausgereizt.
Auch vor bösen Überraschungen ist man nicht gefeit. Es kommt häufig vor, dass, wenn eine neue Umgehungsstraße nach vielen verbauten Millionen Steuergeldern unter Verkehr geht, erstaunt festgestellt wird, dass die Entlastungswirkung praktisch nicht spürbar ist. Der „hausgemachte“ Ziel- und Quellverkehr wird meistens unterschätzt.
Der Bundesverkehrswegeplan enthält leider eine große Menge unwirtschaftlicher Straßenbauprojekte, wozu auch die B 2-Verlegung in Fürstenfeldbruck gehört. Ich werde mich in jedem Fall im Bundestag dafür einsetzen, dass dieses widersinnige Projekt aus dem Bedarfsplan des Bundes gestrichen wird.
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