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CSU will Daseinsvorsorge privatisieren
Die CSU verteilt derzeit Wahlkampfmaterial mit dem Thema Kommunen und ländlicher Raum. Darin beschäftigt sie sich auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Erstaunlich ist die Offenheit, mit der die CSU dabei einer Privatisierung der Daseinsvorsorge das Wort redet. Wörtlich heißt es darin: „Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen auch rentable Lösungen der privaten Finanzierung intensiver als bisher genutzt werden.“ „Damit opfert die CSU die Daseinsvorsorge dem freien Markt“, meint Toni Hofreiter, Mitglied der Grünen im deutschen Bundestag.
Daseinsvorsorge bezeichnet alle Güter und Leistungen, die für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendig sind. Bisher war es vor allem die Aufgabe der öffentlichen Hand, diese Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, sei es die Versorgung mit Trinkwasser, die Abfallentsorgung, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und so weiter. Dabei sind die kommunalen Einrichtungen nicht gewinnorientiert und garantieren allen Einwohnern den Zugang zu diesen verschiedenen Dienstleistungen.
„Daseinsvorsorge muss jedem zur Verfügung stehen und darf deshalb nicht privatisiert werden“, sagt Hofreiter. Welche Auswüchse die Privatisierung annehmen kann, ist in vielen Ländern zu beobachten. Private Unternehmen übernahmen funktionierende Netze der Wasserversorgung oder der Eisenbahn. Kurzzeitig schlugen sie viel Profit aus den bestehenden Strukturen. Wenn aber große Investitionen notwendig werden, ziehen sie sich aus der Versorgung zurück. Der Staat oder die Kommune übernimmt dann zwangsläufig mit großem Verlust die heruntergewirtschaftete Einrichtung, da sie ja für das Wohlergehen ihrer Bürger verantwortlich ist
Wie die Versorgung durch private Anbieter ausschaut, erleben gerade sehr viele Bürger, die einen schnellen Internetanschluss wollen. Es ist für die privaten Firmen oft nicht lukrativ, alle Dörfer anzuschließen, also machen sie es einfach nicht.
Wer also wie die CSU in einem Atemzug die Daseinsvorsorge privatisieren will und gleichzeitig so tut, als hätte er eine besondere Vorliebe für den ländlichen Raum, der streut den Bürgern Sand in die Augen. Denn gerade dort werden lohnende Investitionen künftig unterbleiben.
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