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Wir retten die Banken, aber warum nicht die Welt?
Eröffnet die Finanzkrise neue Chancen für einen grünen, ökologischen „New deal“
Die Finanzmärkte weltweit sind in Aufruhr. 500 Milliarden Soforthilfe
für die in die Krise geratenen deutschen Banken, als Schutz vor dem, die
ganze Menschheit in ihrer Existenz bedrohenden Klimawandel, gibt es gerade
mal 10 Milliarden. Die Finanzkrise hat den Klimawandel auf die hinteren Ränge
verwiesen – und das, obwohl nach seriösen Schätzungen durch
die klimatischen Veränderungen jährlich ein Vielfaches des Geldes
vernichtet wird, wie derzeit durch die Bankenkrise.
Die Bundesregierung hat mit einer enormen Schnelligkeit hohe Summen von Geld
bereitgestellt, warum haben wir im Bundestag gegen diese von Steinbrück
und Co beschlossenen Soforthilfeprogramme gestimmt?
Wir haben nicht prinzipiell gegen das Kreditpaket gestimmt: uns geht es nicht
um das "OB" eines Rettungspaketes, es geht uns ausschließlich
um das " WIE“ denn wir sind sehr wohl dafür, die Banken in
dieser Krisensituation zu unterstützen. Es gibt allerdings drei ganz grundsätzliche
Kritikpunkte:
- 1.das Paket ist falsch konstruiert: der Staat bürgt in diesem Paket ohne
ausreichende Gegenleistung – auch im Falle späterer Gewinne, ist
keine angemessene Beteiligung vorgesehen - die Inanspruchnahme der Hilfe ist freiwillig, was wir bei der Abstimmung
darüber bereits vorausgesagt haben, ist mittlerweile Wirklichkeit geworden:
es gibt einen Konkurrenzkampf darüber, wer das Paket in Anspruch nimmt
und wer nicht! Die, die es tun, haben mit einem massiven Vertrauensverlust
zu kämpfen. - das Parlament verfügt nicht über ausreichende Kontrollmöglichkeiten –dies
ist nicht erstaunlich da es unter Beteiligung der bekanntesten deutschen Banker
entstanden ist! Wir wollen, dass der Bundestag hier ein Wort mitzureden hat,
schließlich geht es um das Geld aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Außerdem sind bei der (sinnvollen) Deckelung der Managergehalte bereits
Ausnahmen genehmigt.
Ausführliche Infos zu dem Kreditpaket und der grünen Position: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/252/252894.beschluss_finanzmarktkrise.pdf
Was kann sinnvoller Weise getan werden, um das ins Schleudern geratene Finanzsystem
zu stärken? Es muss dem Staat ein Mitspracherecht eingeräumt werden
(wer zahlt, schafft an!). Das heißt im Klartext, bei den Banken, die
Gelder aus dem Hilfsfonds in Anspruch nehmen, eine (Teil-)verstaatlichung
voranzutreiben, zumindest zeitlich befristet.
Es muss bessere Kapitalmarktkontrollen und internationale Regulierungen von
Finanzmarktprodukten geben. Es kann nicht angehen, dass Wettbüros verboten
sind, die Börse aber genau nach diesem System funktioniert und sämtliche
Bodenhaftung verloren geht. Mittlerweile sind Finanzmarktprodukte entstanden,
die niemand mehr wirklich versteht, die aber gehandelt werden, wie Äpfel
und Birnen. Hier fordern wir klare und nachvollziehbare Richtlinien.
Spielsucht wird im normalen Leben als Krankheit anerkannt, bei den Börsianern
aber mit hohen Gewinnen belohnt! Diesen Widerspruch wollen wir nicht länger
hinnehmen. Das gesamte Aufsichtssystem muss auf den Prüfstand und der
Staat muss Rahmenbedingungen setzen, auf die alle vertrauen können.
Wir müssen in der Finanzkrise einen neuen Weg einzuschlagen: mit einem
grünen und ökologischen „New deal“. Wo Gelder wieder
ins Finanzsystem zurückfließen und gleichzeitig regenerative Energien
unterstützt werden, wo Arbeitsplätze im Bereich nachhaltiger Landwirtschaft
gefördert werden können, da könnte ein Aufbruch in eine bessere
Welt gefunden werden.Wir dürfen den Klimaschutz nicht verschieben, sondern
jetzt erst recht vorantreiben!
Übrigens werde ich in den nächsten Wochen mit Jürgen Trittin
eine Veranstaltung genau zu diesem Thema wahrscheinlich in Nürnberg machen.
Wir wollen mit euch gemeinsam darüber diskutieren, ob die Finanzmarktkrise
eine Chance auf eine ökonomische UND ökologische Wende sein kann.
Interessanter link zum Thema:
http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/255/255151.kein_geld_fuer_klimaschutz.htm
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