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Staustufe an der niederbayerischen Donau raumgeordnet
Ergebnis ist ökologisch verheerend, verkehrsplanerisch unsinnig und volkswirtschaftlich abenteuerlich
Das Ergebnis des durch die Regierung von Niederbayern durchgeführte Raumordnungsverfahren sieht die Zerstörung der Donau zwischen Straubing und Vilshofen durch den Bau einer Staustufe bei Aicha vor.
Der Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung bezeichnet die nun raumgeordnete Variante C/C280 als ökologisch verheerend, verkehrsplanerisch unsinnig und volkswirtschaftlich abenteuerlich.
Die katastrophalen ökologischen Folgen eines Staustufenbaus im letzten Stücks frei fließender Donau für bedrohte Tier- und Pflanzenarten, das Ökosystem der Auwälder, die Grundwasserneubildung aber für den Hochwasserschutz und die Erholungsqualität für den Menschen sind hinlänglich bekannt.
Auch in verkehrsplanerischer Hinsicht läuft der Bau einer weiteren Staustufe an der Donau jeglicher vernünftigen Planung aus zwei Gründen zuwider.
Dr. Toni Hofreiter: „Erstens dient der Ausbau der Binnenwasserstraßen mit Staustufen nicht den Anforderungen der Zeit. In der Zukunft wird für diesen Verkehrsträger mit abnehmendem Schwerverkehr und – wenn überhaupt - zunehmendem Containerverkehr gerechnet. Containerschiffe haben einen niedrigen Tiefgang, für den flussbauliche Maßnahmen nach Variante A völlig ausreichen. Gleichzeitig benötigen Containerschiffe aber wesentlich höhere und breitere Profile unter Brücken. Daher sind nicht das Niedrigwasser sondern die zu niedrigen Brücken der limitierende Faktor der künftigen Schifffahrt, sofern man an dieser überhaupt festhalten will. Zweitens sind nicht die Niedrigwasserstände der niederbayerische Donau das Nadelöhr für die internationale Schifffahrt sondern u.a. die Wachau, der Nationalpark Hainburg hinter Wien, und allen voran der Rhein.“
Darüber hinaus widerspricht die Planung volkswirtschaftlichem Sachverstand und finanzpolitischer Verantwortung.
Dr. Toni Hofreiter: „Güterverkehr auf Wasserstraßen ist ein energiesparendes Beförderungsmittel. Leider verursacht der Bau und der Unterhalt der Wasserstraßen immense volkswirtschaftliche Kosten, weit jenseits der Kosten für Bau und Unterhalt von Schienenwegen. Bereits jetzt klaffen riesige Finanzierungslücken bei Unterhalt und Sanierung bestehender Schleusenbauwerke. Wasserstraßen sind unwirtschaftlich und entpuppen sich zunehmend als Milliardengräber für Steuergelder. Außerdem sind sie eine Konkurrenz zu parallel verlaufenden Schienenwegen. Schiff und Bahn graben sich gegenseitig das Wasser ab.“
Als besonders ärgerlich bezeichnet Dr. Hofreiter die Tatsache, dass die Bundesregierung 2003 bei der Regierung von Niederbayern die Raumordnung eigentlich nur für die schonende Ausbauvariante A in Auftrag gegeben hatte. Nur durch die Intervention des damaligen bayerischen Verkehrsministers Wiesheu (CSU) wurden die Staustufenvarianten entgegen einem Bundestagsbeschluss überhaupt wieder ins Spiel gebracht.
Dr. Hofreiter: „Die Grünen werden ihren Kampf gegen die Zerstörung der Donau auf allen Ebenen fortsetzen. Die nun raumgeordnete Variante C280 darf und wird nicht Wirklichkeit werden.“
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