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Transrapid-Festpreis - Hat Huber gelogen? Andernfalls muss er jetzt Rückzahlungen einfordern.
Vor wenigen Monaten, am 26.09.2007 hat der damalige Verkehrsminister Erwin Huber erklärt, er habe mit der Transrapid-Systemindustrie eine Realisierungsvereinbarung mit einem Festpreis unterzeichnet. Bis gestern hat Huber stets beteuert, der Münchner Transrapid kostete 1,85 Milliarden Euro.
Dr. Toni Hofreiter MdB, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag: "Wie kann sich ein vertraglich vereinbarter Festpreis innerhalb von einem halben Jahr nahezu verdoppeln? Es drängt sich die Frage auf, ob Minister Huber am 26.09.2007 gelogen hat. Möglicherweise gab es die öffentlich gefeierte vertragliche Festpreisbindung nie? Ich fordere Herrn Minister Huber auf, die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Sollte es eine vertragliche Festpreisbindung gegeben haben, so muss die bayerische Staatsregierung von der dann vertragsbrüchigen Systemindustrie die inzwischen aufgelaufenen, aus Steuergeldern bezahlten Planungs- und Werbekosten zurückfordern. Bis zuletzt wurden an alle Haushalte Hochglanzprospekte verteilt, Juristen mit der bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzung und Ingenieure mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung beschäftigt."
Hier die Pressemitteilung des Bayerischen Verkehrsministeriums vom 26.09.2007: http://www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/pressearchiv/2007/09/pm318.html
Um einer möglichen Löschung vorzubeugen, hier der Originaltext dieser Internetseite des Verkehrsministeriums:
26. September 2007Verkehrspolitik / Transrapid
Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber zu Äußerungen der Landtags-Grünen zum Transrapid
Huber: „Der Transrapid wird kommen“
MÜNCHEN "Die mit unseren Partnern unterzeichnete Realisierungsvereinbarung für den Bau der Münchner Transrapidstrecke straft die Grünen Lügen. Wir sind zu einer tragfähigen Lösung und einem Durchbruch gekommen. Die Systemindustrie hat sich bereit erklärt, den Transrapid zu einem Festpreis zu bauen. Jetzt steht fest: Der Transrapid wird kommen, denn es gibt zu ihm verkehrs- und industriepolitisch keine vernünftige Alternative. Einem eventuellen Volksbegehren sehen wir gelassen entgegen." Mit diesen Worten reagierte Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber auf die heutigen Aussagen der Landtags-Grünen zum Münchner Transrapidprojekt. "Vor allem geht der Transrapid nicht zu Lasten anderer bayerischer Nahverkehrsprojekte und des ländlichen Raums, da er aus Sondertöpfen finanziert werden kann. Alle anderen Lösungen könnten erst viele Jahre oder Jahrzehnte später verwirklicht werden und gingen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Bayern, denn sie müssten aus dem normalen Nahverkehrsetat finanziert werden", so Huber weiter.Huber: "Wir lassen uns von der Fortschrittsfeindlichkeit der Grünen nicht vom Kurs abbringen. Wir können unseren Wirtschaftsstandort nicht als kollektiven Naturpark betreiben, wie es den Grünen in ihrer ideologischen Verbohrtheit und Fortschrittsfeindlichkeit offensichtlich vorschwebt. Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland kann nicht auf Dauer von seiner technologischen Substanz leben. Mit einer Verweigerungspolitik, wie sie die Grünen propagieren, würden wir in Bayern und Deutschland sehr schnell unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren."- . -
Pressemitteilung-Nr. 318/07
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