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Regionalisierungsmittel
In einer Kleinen Anfrage in Sachen Regionalisierungsmittel haben wir abgefragt, welche Informationen der Bundesregierung über die Verwendung dieser Gelder vorliegen. Die Bundesregierung antwortete, dass die Länder keine Berichts- oder Nachweispflicht zu den Regionalisierungsmitteln hätten. Der Bundesregierung
lägen somit auch keine Informationen vor. Das unterstreicht, wie wichtig solche Berichtspflichten sind. Das Regionalisierungsgesetz steht zur Novellierung an. Die Zusage von Finanzminister Steinbrück, die Regionalisierungsmittel um 500 Mio. weniger zu kürzen und ab 2009 wieder zu dynamisieren, muss noch gesetzlich geregelt werden. Ein Referentenentwurf liegt vor. Die Grünen setzen sich für eine klarere Zweckbindung der Regionalisierungsmittel und einen Verwendungsnachweis ein. Nach Vorliegen eines Gesetzentwurfes werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
Die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://www.tonihofreiter.
de/dateien/Kleine_Anfrage_Regionalisierungsmittel.PDF
Den Referentenentwurf finden Sie hier: http://www.tonihofreiter.
de/dateien/Gesetzentwurf_Regionalisierungsgesetzes.pdf
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