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City-Maut auch in deutschen Städten?
Interview mit Herrn Dr. Toni Hofreiter MdB!
Interview zum Thema City-Maut mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Toni Hofreiter
F.: Herr Hofreiter, gleich zu Beginn, die direkte Frage: Sind Sie persönlich für oder gegen die Einführung einer City-Maut?
Toni: Es geht nicht darum, was ich mir persönlich wünsche oder nicht wünsche, sondern wie wir heute und in Zukunft die Probleme, die der Autoverkehr - vor allem in den Städten - mit sich bringt, lösen. Hierbei kann eine City-Maut ein hilfreiches Instrument sein, und wir wollen vor allem, dass die Kommunen hierüber frei und unabhängig entscheiden können.
F.: Erstes Hauptargument der Gegner der City-Maut ist, dass sie den Geschäften in der Innenstadt schade und die Kunden dann nur mehr in die Läden auf der „grünen Wiese“ gehen.
Toni: Panikmache gibt es immer. Aber viele Menschen gehen auch lieber einkaufen, wenn sie dabei nicht durch stickige, stinkende Straßen laufen müssen.
Außerdem darf ich Sie in dem Zusammenhang vielleicht an den immer wiederkehrenden Aufschrei der Geschäftsleute bei einer Ausweitung der Fußgänger Zone erinnern – und was ist passiert? Die Fußgänger Zonen führten dazu, dass die Menschen erst Recht gern in den Innenstädten einkaufen und bummeln. Auch außerhalb von Fußgängerzonen, kann das Einkaufen leichter werden: Was meinen Sie, wenn man nun tatsächlich mal einen Parkplatz vor, sagen wir einem Buchladen findet, dann steigt man vielleicht sogar aus und kauft ein Buch, eine Sache, die momentan in größeren Städten quasi unmöglich ist, da kann man nicht mehr „im Vorbeifahren“ einkaufen. Also hier ist nicht Panikmache angesagt, sondern auch ein großes Potenzial für Geschäfte. Ich denke außerdem an viele neue Fahrradläden in deutschen Innenstädten….
F.: Was sagen Sie dazu, dass die City-Maut das Problem nur verdränge? In der Innenstadt gäbe es dann zwar keine Verkehrsprobleme mehr, aber dafür wären die Straßen rund um die Städte verstopft?
Toni: Das ist doch völlig unlogisch: die Straßen werden doch dadurch nicht voller, erstens werden dann eher weniger Menschen mit dem Auto fahren (was die Straßen schon einmal leerer macht) und in Verbindung mit klugen Park&Ride-Systemen und -Parkplätzen lassen die Leute halt dann ihr Auto auf halber oder viertelter Strecke stehen. Gute Parkmöglichkeiten außerhalb der Stadt und schnelle ÖPNV-Verbindungen ins Zentrum können das also geschickt auffangen.
F.: Mobilität bedeutet für die meisten Menschen Freiheit. Können Sie dem Vorwurf, dass Sie mit der City-Maut die Freiheit der Menschen einschränken, denn irgendetwas entgegensetzen?
Toni: Ja, denn wir sind eindeutig für Mobilität, wir sind für optimale Mobilität für alle. Die Freiheit der Menschen darf nicht verwechselt werden mit der Freiheit einzelner Menschen grenzenlos und ohne jede Beschränkung Autofahren zu können. Die Deutschen unterliegen hier einem wirklich seltsamen Irrtum, das sieht man ja auch bei der leidigen Diskussion um das Tempolimit immer wieder. Nein, aber ernsthaft, wir sind davon überzeugt, dass die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt durch verschiedene verkehrspolitische Maßnahmen steigen wird - in manchen Kommunen sicherlich auch durch die City-Maut. Was nutzt es den Leuten, im Stau zu stehen, stundenlang nach einem Parkplatz zu suchen oder ihren Tag danach zu planen, wann am ehesten an ein Durchkommen auf dem städtischen Ring zu denken ist? Allerdings, und das möchte ich in diesem Zusammenhang noch mal klarstellen: Die City-Maut kann nur mit einer nicht unerheblichen Steigerung im Angebot des ÖPNV eingeführt werden. Und denken Sie bitte auch an die Mobilitätssteigerung, wenn die Busse und Bahnen besser durchkommen und wenn die Menschen sich wieder trauen können, mit dem Fahrrad zu fahren. Ganz zu schweigen von einem tatsächlich sinkenden Unfallrisiko. Auch das ist nämlich Mobilität – nicht nur das Autofahren. Leider wird das ganz häufig vergessen!
F.: Genau hier hört man aber immer wieder das Argument, dass die City-Maut nicht zur Finanzierung des ÖPNV verwendet werden darf, da es dabei um eine allgemeine Daseinsvorsorge geht, die aus Steuermitteln zu finanzieren sei…
Toni: …und genauso oft hört man das Gegenargument, dass eine Bezuschussung des ÖPNV durch Einnahmen aus der City-Maut gerade in Ballungsgebieten ökonomisch sinnvoll und auch theoretisch begründbar ist.
F.: Die Sozialdemokraten, mit denen Sie ja als Grüne doch immer noch in vielen Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, vertreten die Meinung, dass mit ihnen die City-Maut nicht durchführbar wäre, weil dann nur noch die Reichen in die Städte fahren können und die Armen bleiben außen vor.
Toni: Mal wieder so ein typisches sozialdemokratisches Pseudoargument: Sehen Sie sich doch einmal die Vorstädte an, in denen die ärmeren Schichten wohnen. Wie viele von den Menschen dort haben denn überhaupt ein Auto zur Verfügung? Und wenn sie eines haben, dann oftmals eine alte Schrottkarre, mit der sie in vielen Städten mittlerweile nicht in die Umweltzone hineinfahren dürfen, weil durch die Plakette die Zufahrt für diese Autos eh schon heute komplett gesperrt ist – das heißt, die können heute mit diesen alten Autos vielleicht noch nicht einmal zum Arzt fahren, das stört keinen Sozialdemokraten!
Hier wird wieder einmal sozialer getan, als dann tatsächlich gehandelt wird, denn natürlich ist an dem Argument was dran, dass die Reichen es sich leisten können, mit dem Auto in die Stadt zu fahren und andere nicht, aber das ist schon heute so! Und wir wollen ja ganz explizit mit der City-Maut die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur erweitern, sondern auch ganz klar verbilligen, also auch hier wieder eher die Mobilität für alle steigern, wenn nicht sogar erst ermöglichen.
F.: Sie tun jetzt aber auch sozialer, als sie sind, oder? Wenn Sie etwas für den besseren Zugang zum ÖPNV machen wollen, dann können sie das doch auch steuerfinanziert durchsetzen!
Toni: Die Hoffung bei der City-Maut ist aber natürlich auch, dass Menschen, die es sich finanziell leisten könnten, trotzdem umsteigen. Es gibt verkehrspolitisch sog. Push und sog. Pull-Effekte. Mit dem einen drücken Sie die Menschen in Richtung eines „besseren“ Verhaltens, z. B. weniger Autofahren, das geht am besten mit finanziellem Druck, z. B. City-Maut, höhere Parkplatzgebühren etc. Das Andere sind die Pull-Effekte, die ziehen die Menschen von sich aus, zum Beispiel gute Angebote des öffentlichen Nahverkehrs. Beides zusammen bringt zum Einen den ärmeren Menschen besseren Zugang zu Mobilität und zum gesellschaftlichen Leben, zum Anderen bringt es hoffentlich alle Menschen zum Umdenken und somit zu gesünderer Luft, zu weniger Stau, zu weniger Unfällen, kurz: zu höherer Lebensqualität. Nicht vergessen darf man dabei natürlich die Tatsache, dass wir uns eh über Mobilität in den Städten der Zukunft, nämlich „Mobilität ohne Öl“ Gedanken machen müssen. Die Kommunen, die mit einem guten Angebot an Öffentlichem Nahverkehr und mit optimalem Radwegenetz auf das postfossile Zeitalter vorbereitet sind, werden auch wirtschaftlich gesehen einen klaren Vorteil gegenüber den Städten haben, die erst anfangen sich Gedanken zu machen, wenn es schon fast zu spät ist.
Diese Möglichkeit wollen wir den Städten geben!
F.: Genau hierbei scheint es ja Probleme zu geben. Wie ist denn nun eigentlich die rechtliche Situation, wer kann denn überhaupt über die Einführung einer City-Maut entscheiden?
Toni: Da haben Sie den wunden Punkt getroffen. Hier gibt es keine klare juristische Entscheidung. Es gibt Leute, wie z. B. die Volkswirtschaftlerin Andres Schrage, die meinen, die rechtlichen Rahmenbedingungen würden es schon heute zulassen, dass die Kommunen selber darüber entscheiden. Aber sicher sind wir da auch nicht, und genau deswegen haben wir ein Gutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben. Wir sind selber sehr gespannt auf das Ergebnis.
F.: Herr Hofreiter, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Toni: Gern, allerdings lassen Sie mich bitte noch einen Punkt anführen, der für uns Grüne ganz besonders wichtig ist bei der Diskussion um die City-Maut. Wir werden nur dann für eine Einführung stimmen, wenn ganz klar ist, dass der Datenschutz eingehalten wird. Im Moment sieht es allerdings so aus, als gäbe es intelligente Systeme, die keine Bewegungsbilder einzelner Leute ermöglichen. Also City-Maut ja, aber nur mit 100%iger Berücksichtigung des Datenschutzes!
Zusammenfassend kann ich nur wiederholen: Die City-Maut bringt Vorteile in zweierlei Hinsicht: Sie bringt mehr Geld in die Kassen, um die dringend notwendigen Maßnahmen für die Verkehrswende zu finanzieren, und sie reduziert außerdem den Auto- und LKW-Verkehr in der Stadt. Die City-Maut schafft damit ein Plus an Wohn- und Lebensqualität, Sicherheit und Gesundheit, Nachhaltigkeit, Multimobilität für alle, und sie sorgt für einen effizienten Wirtschaftsverkehr.
Wir sollten uns also nicht selber im Wege stehen und müssen den Mut aufbringen, diese Option immer wieder mitzudenken und einzuplanen. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen selber darüber entscheiden können, wie sie mit den oben genannten Problemen umgehen wollen – falls sie es nicht eh schon dürfen.
Auch wenn er politisch nicht gerade mein bester Freund ist, so möchte ich doch abschließend den französischen Präsidenten Sarkozy zitieren, der gesagt hat: „Beenden wir diese absurden Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren in den Städten. Was nützt den Gebietskörperschaften gewährte Verwaltungsautonomie, wenn diese nicht in voller Eigenverantwortung die Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben, die ihre Stadtzentren entlasten, beschließen können?“
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