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EU bezahlt für Transrapid keinen einzigen Cent
Watschn für die Staatsregierung
Bis heute früh galt eine Nachrichtensperre, jetzt ist es offiziell: Die EU wird den Transrapid mit keinem einzigen Cent bezuschussen. Der EU-Verkehrskommissar Jaques Barrot will nach vertraulichen Informationen dies heute bekannt geben. Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber träumte von 50 Millionen Euro aus Brüssel, CSU-Chef Erwin Huber rundete großzügig auf 100 Millionen auf. Bundesverkehrsminister Tiefensee wollte die ersehnte Finanzspritze aus Brüssel gleich mit dem Bundeszusschuss verrechnen.
Jaques Barrot hatte es jedoch schon im Sommer als unwahrscheinlich eingeschätzt, dass die EU den Münchner Transrapid aus dem Topf der transeuropäischen Netze (TEN-T-Programm) finanzieren wird.
Dr. Toni Hofreiter, Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Allein die Vorstellung, dass die EU das für transeuropäische Verkehrsachsen wie Berlin-Palermo oder Paris-Bratislava gedachte Geld für den Bau einer schwebenden Trambahn in München umfunktionieren sollte, mutet bizarr an. Noch bizarrer sind die Details: das TEN-T-Programm beinhaltet jährlich 100-150 Millionen Euro – für vielfältigste Projekte in allen 27 EU-Staaten zusammen. Dass die EU das ohnehin viel zu knappe Geld nicht nach München umdirigieren würde, haben wir Grüne von Anfang an gesagt und Recht behalten.
Nach Aussage der EU-Kommission wäre die Förderung der Magnetschwebetechnik ein Schritt in die falsche Richtung. Derzeit gibt es im europäischen Eisenbahnwesen 20 verschiedene Zugsicherungssyteme, 6 verschiedene Stromspannungen und 4 verschiedene Spurweiten. Die EU bemüht sich intensiv um Harmonisierung dieser Systeme. Eine Neuanschaffung eines weiteren, noch dazu inkompatiblen Systems läuft den Harmonisierungszielen der EU diametral entgegen.
Ich bin gespannt, bei welcher vermeintlichen Geldquelle sich die Bayerische Staatsregierung die nächste Watschn abholen möchte, bevor sie den Transrapid endlich fallen lässt. Eine ähnlich aussichtsreiche Adresse wie das TEN-T-Programm wäre vielleicht der Heilige Nikolaus, der in Bayern am 6. Dezember brave Kinderlein beschenkt. Vielleicht hat er auch für Günthers und Erwins Lieblingsspielzeug Transrapid etwas Feines in seinem unerschöpflichen Sack.“
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