Die Bahn AG feiert sich im Jubiläumsjahr als modernste und beste Bahn in Europa.
Die Realität sieht anders aus. Mehr Infos...
Kommt er oder kommt er nicht?
Aktueller Sachstand zur Transrapid-Finanzierung
In den letzten Tagen überschlugen sich Medienberichte über die am 25.09.07 vom scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber verkündete "Einigung" in der Transrapid-Finanzierungsfrage.
Was hat Stoiber verkündet?
Laut Stoiber wäre die Finanzierung der Münchner Transrapidstrecke nun endgültig gesichert, es könne gebaut werden. Ein (Schein)-Vertrag mit der Industrie zu Festpreisen über insgesamt 1,85 Milliarden Euro sei unterzeichnet worden.
- Die Bundesregierung zahlt demnach 925 Millionen Euro, die Hälfte der geschätzten Kosten.
- 490 Millionen Euro will noch das Land Bayern bezahlen
- 100 Millionen Euro soll die Flughafen Gesellschaft München FMG beitragen, dagegen wird die Miteigentümerin, die Stadt München, jedoch ihr Veto einlegen.
- Die Bahn stockt ihren Finanzierungsanteil um 50 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro auf.
- Die beteiligten Industrie-Unternehmen werden 50 Millionen Euro der Baukosten tragen.
- Weitere 50 Millionen Euro werden von der EU als Zuschuss erwartet. Die EU dementiert noch am selben Tag. Bericht in der Netzeitung
Postwendend reagiert Bundesfinanzminister Steinbrück auf Stoibers Verkündigung, dass der Transrapid viel teurer werde und das gesamte Kostenrisiko beim Freistaat liegt. Dies betätigte tags darauf auch das SPD-Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss Johannes Kars. Er geht wie auch die Grünen von Kosten über 2,4 Milliarden Euro aus. Bericht in der Netzeitung
Auch durch Auflagen der Planfeststellungsbehörde ist mit Mehrkosten zu rechnen.
Unter Einbeziehung der Mehrkosten ergibt sich nach wie vor eine Finanzierungslücke von mindestens 0,7 Milliarden Euro, da FMG und EU nichts beitragen werden.
Einige Tage davor hat der Münchner Oberbürgermeister Ude angekündigt, dass er zwei Klagen einreichen will: einmal gegen eine Kostenbeteiligung der Flugahfen München Gesellschaft FMG, zum anderen gegen den Planfeststellungsbeschluss, der in wenigen Monaten erwartet wird.
Ob der Transrapid gebaut wird, oder nicht, ist also noch immer so offen, wie ehedem. Das Jubelfeuerwerk Stoibers ist weniger durch neue Geldquellen begründet, als durch den psychologischen Zwang des scheidenden Ministerpräsidenten, zum Abschluss seiner Amtszeit noch einmal einen Medienrummel zu provozieren. Es steht zu hoffen, dass der neue Ministerpräsident Beckstein für eine Beruhigung und Versachlichung der Diskussioin sorgen wird.
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