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Kostensteigerung beim Transrapid: neues Gutachten beim Bundesverkehrsministerium
Aussage von Hochtief: 1,85 Milliarden für Transrapid sind eine "politische Zahl"
Der Sprecher des Baukonzerns Hochtief Bernd Pütter bezeichnete gegenüber ddp die geschätzten Kosten für den Bau der Münchner Transrapid-Strecke in Höhe von 1,85 Milliarden Euro als "politische Zahl". Folgerichtig lehne die Industrie eine Übernahme des Kostenrisikos ab, anders als von Bayerns Wirtschaftsminister Huber angedeutet. (1)
Dr. Toni Hofreiter MdB, Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: "Seit Jahren weisen Grüne und andere Gegner der Transrapid-Strecke darauf hin, dass absichtlich aus politischem Kalkül mit veralteten Zahlen gerechnet wird, um den Transrapid gegen alle Widerstände durchzudrücken. Mir ist aus Ministeriumskreisen versichert worden, dass dem Verkehrsministerium eine aktuelle Studie vorliegt, die von Baukosten in Höhe von 2,2 bis 2,3 Milliarden Euro als absolutes Minimum ausgeht. Leider will Minister Tiefensee die neue Studie noch nicht herausgeben. Klar ist nur, dass es kein Finanzierungskonzept für den Transrapid gibt.
Bayerns Verkehrsminister Huber verweist angesichts der Finanzierungslücke in Höhe von vielen hundert Millionen Euro unter anderem auf die EU. Dabei hat die Bundesregierung meiner Schriftlichen Anfrage vom August diesen Jahres geantwortet, dass etwaige EU-Mittel dem finanziellen Beitrag des Bundes zugerechnet werden.(2)
Die Bayerische Staatsregierung muss nun erklären, woher sie weitere hunderte Millionen Euro nehmen will, um den Transrapid zu finanzieren. Möchte sie dringend notwendige Ausgaben im Bildungsbereich oder im öffentlichen Nahverkehr dem Prestigeprojekt des scheidenden Ministerpräsidenten opfern oder zum Wohle aller Bürger in diese Zukunftsbereiche investieren? Das ist die entscheidende Frage."
(1) http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-09/artikel-9045256.asp
(2) Bundestags-Drucksache 16/6231, http://dip.bundestag.de/btd/16/062/1606231.pdf Seite 35, Frage 58
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