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Transrapid-Finanzierung: heiße Luft um nichts
Zu den jüngsten Äußerungen der Verkehrsminister Huber und Tiefensee erklärt Dr. Anton Hofreiter, MdB und Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages:
"Von einer geklärten Finanzierung für das Münchner Transrapid-Projekt kann keine Rede sein. Die Meldungen der letzten Tage hatten insofern kaum einen Neuigkeitswert. Ganz im Gegenteil hat der Bundesverkehrsminister das oberste Limit der Beteiligung des Bundes in Höhe von 925 Millionen Euro bestätigt. Allerdings braucht es dazu erst einen Beschluss des Bundestages. Die Haushaltspolitiker sämtlicher Fraktionen haben sich bislang hierzu sehr reserviert gezeigt.
Mögliche Kostensteigerungen bei dem Projekt wird der Bund nicht übernehmen. Somit steht zu vermuten, dass die zu erwartende Kostenexplosion, die sich durchaus auf eine Milliarde Mehrkosten belaufen kann, zu Lasten des bayerischen Staatshaushaltes geht. Nun wird Erwin Huber bzw. sein künftiger Chef Günther Beckstein erklären müssen, wo das Geld abgezogen werden soll. Bislang baut Huber auf Luftbuchungen: die Flughafengesellschaft wird sich nicht beteiligen, weil die Stadt München dies blockieren kann und wird. Die Industrie hat bereits abgewunken. Seitens der EU ist nur mit einem marginalen Beitrag zu rechnen. Somit kann Bayern den Transrapid nur über Kürzungen im Verkehrs- Sozial- oder Bildungsbereich finanzieren.
Ich fordere nach wie vor, das verkehrspolitisch unsinnige und finanziell unverantwortliche Projekt sofort einzustellen und statt dessen verstärkt in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn zu investieren."
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