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Antrag / Anfrage vom 04.07.2007

Mündliche Frage
Transrapid

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter auf:

Wer ist nach Auffassung der Bundesregierung Aufgaben­träger beim Transrapidprojekt in München und hat damit auch für die Kostenmehrung bei der Investition originär aufzukom­men, und welche Gesamthöhe der Investitionskosten, zu be­streiten durch die öffentliche Hand, hält die Bundesregierung für vertretbar?
Bitte, Herr Staatssekretär.

Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bun­desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hofreiter, die Deutsche Bahn AG bedient sich der DB Magnetbahn GmbH, um das Transrapidpro­jekt in München eigenwirtschaftlich zu planen, zu bauen und zu betreiben. Das Transrapidprojekt in München ist ein Nahverkehrsprojekt. Gleichwohl ist die Bundesre­gierung der Auffassung, dass das Transrapidprojekt in München nicht nur verkehrlichen Belangen Rechnung trägt, sondern auch einen hohen industriepolitischen Nutzen aufweist. Daher ist sie mit dem Freistaat Bayern übereingekommen, sich an der Finanzierung des Projek­tes zu beteiligen. Es werden derzeit Gespräche mit Vertretern des Freistaates Bayern sowie der DB AG zu offenen Fragen hinsichtlich der Gesamtfinanzierung und einer Verteilung der Risikotragung im Falle der Realisie­rung des Projektes geführt.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Herr Hofreiter.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):
Könnte der Herr Staatssekretär meine zweite Frage gleich mitbeantworten, weil sie in einem engen System­zusammenhang mit der ersten steht?

Vizepräsidentin Petra Pau:
Wenn auch der Herr Staatssekretär das so sieht.

Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bun­desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Gerne.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich die Frage 9 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter auf:
Wie lange hält die Bundesregierung ihre Finanzierungszu­sage für das Transrapidprojekt in München aufrecht, und kann sich die Bundesregierung eine Umschichtung der im Haushalt für das Transrapidprojekt in München veranschlagten Mittel für eine Verbesserung der Schienenverbindung zwischen München Hauptbahnhof und Flughafen München vorstellen?
Bitte, Herr Staatssekretär.

Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bun­desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Die Bundesregierung geht davon aus, Herr Kollege Hofreiter, dass die laufenden Gespräche mit dem Frei­staat Bayern und der DB AG zeitnah zu einem Ab­schluss gebracht werden können. Haushaltsrelevante Schlussfolgerungen oder sogar haushaltsrechtliche Fest­legungen sind nach Abschluss der Gespräche möglich.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Hofreiter, Sie haben die Möglichkeit zu ins­gesamt vier Nachfragen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die wortreiche Nichtbeantwortung meiner Fragen. Ich habe in der Frage 8 nach dem Aufgabenträger und nach den maxi­malen Zuschüssen für das Konzept gefragt, die der Bund für gerechtfertigt hält. Beide Fragen haben Sie gar nicht beantwortet. Wer ist letztendlich der Aufgabenträger: der Bund oder Bayern? Dabei geht es darum, wer die zu er­wartenden Mehrkosten trägt. Eine weitere Frage ist, wie viel der Bund maximal trägt. Hier geht es um Zahlen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das waren alle vier Fragen auf einmal!)

Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bun­desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Herr Kollege Hofreiter, ich habe Ihre Fragen sehr wohl beantwortet. Wenn man andere Antworten erwartet hat, kann man sicherlich der Meinung sein, dass ich gar nicht geantwortet habe. Der Aufgabenträger, also derjenige, der das Projekt plant, baut und betreibt, ist die DB Magnetbahn GmbH, eine Tochter der Deutschen Bahn AG. Ich habe klarge­macht, dass wir gemeinsam mit dem Freistaat Bayern die Finanzierung sicherstellen wollen, weil das sowohl für Bayern als auch für uns ein wichtiges Nahverkehrs­projekt ist und daher eine gemeinsame Finanzverantwor­tung besteht und weil wir darin einen industriepoliti­schen Nutzen für den Bund sehen. Das ist die Grundlage für die Gespräche, die wir zurzeit führen.
Wenn Gespräche noch laufen, kann ich Ihnen Fragen zu genauen Summen schlechterdings nicht beantworten. Das werden Sie sicherlich einsehen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, noch eine Frage zu formulieren, Herr Hofreiter.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Großzügig, Frau Präsidentin!)

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):
Herr Staatssekretär, ich sehe selbstverständlich ein, dass Sie mir keine Summe nennen können, die Sie zah­len werden. Vielmehr ist die entscheidende Frage, wel­ches maximale Angebot an Bayern Sie sich vorstellen können. Darauf kann man durchaus mit einer Zahl ant­worten, es sei denn, Sie wissen keine.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Staatssekretär, Sie entscheiden, was Sie antwor­ten.

Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bun­desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Ich antworte gerne. – Herr Dr. Hofreiter, Sie werden mir in der Sommerpause fehlen, weil ich dann keine Fra­gen zum Transrapid beantworten darf. Sie kennen doch alle Zahlen in- und auswendig. Ich weiß nicht, ob Sie da­mit rechnen, dass ich einen Blackout habe und andere Zahlen nenne. Wie Sie wissen, stehen 1,85 Milliarden Euro in Rede. Es gibt zudem einen Beschluss des Deut­schen Bundestages – dieser manifestiert sich im Haus­haltsgesetz –, wonach wir uns mit maximal 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Ich weiß nicht, welche neuen Zahlen Sie aus mir herauslocken wollen. Es gibt jeden­falls keine.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich befürchte, dass Sie Ihre Sommerplanungen koor­dinieren müssen, um sich zu begegnen und vielleicht Neuigkeiten auszutauschen. Erst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung dieser beiden Fragen.