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Arbeitswoche eines Abgeordneten- Beobachtungen eines Praktikanten

von Georg Kößler - Frühjahr 2006

Montag

Wie jede Woche riecht es schon am Montagmorgen um 8.00 Uhr nach Kaffee und die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter Udo Werner und Uwe Scheuhing sitzen bereits von Aktenbergen umgeben an ihren Schreibtischen. Der Praktikant steht am Kopierer, allerdings – und das muss fairerweise dazu gesagt werden, das erste und einzige Mal in der Woche. Tastaturen klappern. In schöner Regelmäßigkeit klingelt ein Telefon: „Ja, Dr. Hofreiter wird sie zurückrufen.“ / „Selbstverständlich kommt Toni in euren Kreisverband, er freut sich schon.“ / „Nein, ich bin nur Mitarbeiter und kein Abgeordneter, aber sie dürfen mich auch fragen.“ / „Da haben sie Recht, aber ich bezweifle dass Dr. Hofreiter am Irak-Krieg aktiv teilgenommen hat“ / „Entschuldigung, ich habe Sie nicht richtig verstanden….“
Der Praktikant holt die Post aus der Poststelle. Eine Menge Einladungen, Anträge und Werbematerial. „Jeden Tag das Gleiche!“ schimpft Uwe, „wir sind doch keine Werbeagentur!“. Tatsächlich misst der Stapel mit Broschüren allein schon satte 23 cm. Dazu kommen noch fünf kleinere Stapel mit Anträgen aller Fraktionen, Protokollen und Gesetzesentwürfen. „Das muss ich alles durchschauen und Toni hinlegen, was wichtig oder interessant ist.“. Wenig später schleppt Praktikant Georg den „Wichtig“-Stapel in Tonis. Im Zimmer von Toni ist recht kahl und spärlich eingerichtet. „Ich bin noch nicht dazugekommen, viel zu wenig Zeit wenn ich in Berlin bin“, begründet er die Kargheit im Zimmer. Nur ein selbst gemachter Kalender der Freundin mit Urlaubsbildern und ein gerahmtes Bild der beiden schmücken den Raum.
Toni liest zum Wochenstart kurz den Pressespiegel und widmet sich dann der Post. Die Woche startet relativ ruhig. Toni tippt ein Positionspapier zu „Biodiversität, Artensterben und Forschung in Deutschland“. um sich dann mit dem Kollegen Hettlich zu einem Gedankenaustausch beim Mittagessen zu treffen. Am Nachmittag verfasst er ein Argumentationspapier zur „Zukunft der Bahn“. Um 17.00 Uhr beginnt das vom „Büro Hofreiter“ lang vorbereitete Fachgespräch mit Vertretern von DB, ProBahn, der Verbraucherzentrale sowie weiteren Verbänden und Kollegen zum Thema „Fahrgastrechte“. Man trifft sich in der „Kleinen Niere“, ein im überdachten Innenhof des Jakob-Kaiser-Hauses befindlicher Sitzungsraum für ca. 20 Leute. Toni leitet die Diskussion mit gewohnt bayerischer Gelassenheit. Die Grünen und die Verbandsvertreter kommen überein, dass sie „an einem gemeinsamen Strang“ ziehen wollen. Die Bio-Semmeln und Bio-Säfte scheinen einen positiven Effekt auf die Runde zu haben: „die Grünen sind doch unsere Verbündeten im Herzen und im Geiste!“ Nach diesem Austausch an Nettigkeiten wird es jedoch fachlich: AEG, EVO, BGB und AGB sowie Bagatellgrenze, Festbetrag und Pönalen. Später am Abend ist noch ein Treffen der Parlamentarischen Linken der Grünen Bundestagsfraktion.

Dienstag

Jeden Dienstag in den Sitzungswochen tagt die Arbeitsgemeinschaft „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ um 8.30 Uhr. Zwar befindet diese sich im selben Haus, jedoch müssen Toni, Udo, Uwe und Georg eine kleinere Wanderung durch die komplizierte Gang- und Treppengebilde des Jakob-Kaiser-Hauses zurücklegen. Hier in der AG diskutieren Toni und sein Team mit Winfried Hermann und Peter Hettlich (und deren MitarbeiterInnen) sowie den zuständigen ReferentInnen über Anträge, Gesetze und Veranstaltungen. Das gestrige Fachgespräch wird nachbereitet und das gemeinsame Auftreten im „Arbeitskreis II“ besprochen. Dieser anschließend stattfindende „Arbeitskreis II“ befasst sich mit den Themen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und hier sitzen nun mehrere AGs zusammen. Auch die Räumlichkeit hat sich geändert, alle sind nun in das architektonisch einem Motor nachempfundene Paul-Löbe-Haus („PLH“) umgezogen. „Hier ist überdeutlich zu sehen, dass die Lieblingsfarbe des Architekten grau ist“, meint Uwe. Ein bisschen futuristisch mutet die hohe Halle mit den neun Rotunden wirklich an. In einem dieser Betonzylinder eröffnet Reinhard Loske, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, die Sitzung des „AK II“. Toni berichtet vom Fachgespräch zum Thema „Fahrgastrechte“, bleibt sonst aber meist still und hört aufmerksam zu. Die anderen TeilnehmerInnen haben dafür umso mehr zu erzählen: „je größer die Räume, desto mehr gibt es anscheinend zu diskutieren“, stöhnt ein Praktikant. Jetzt wäre eigentlich Mittagessen im „Lampenladen“, so das Restaurant im Paul-Löbe-Haus, angesagt. Doch vorher ist noch „U40-Treffen“. Hier besprechen alle Abgeordneten bis zum Alter von 39 Jahren, wie sie die grüne Politik vital halten wollen.
Um 15.00 Uhr beginnt in einem der Türme des Reichstages die Fraktionssitzung mit den Rufen von Renate Künast: „Jetzt seid endlich mal ruhig!“ Die Tagesordnung wird umgeworfen und mit den strittigsten Punkten steigen die Abgeordneten in die Diskussion. „Bei uns ist das keine Abnick-Veranstaltung wie nebenan“ raunt eine weibliche MdB Toni zu. Das weiß er, und Abnicken gefällt ihm sowieso nicht besonders. Heute gibt es aber keine Gründe für Toni kritische Anmerkungen zu machen, was gesagt werden muss, ist gesagt. An diesem Dienstag kommt es zu einer Abstimmung zwischen zwei Vorschlägen zum „Endlagersuchgesetz“. Toni ist mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden damit und meinte hinterher dass „der alternative Vorschlag von unserem Arbeitskreis von unabhängigen Experten für viel besser bewertet wird. Jetzt in der Opposition sollten wir doch ruhig wieder ein bissl idealistischer an solche Sachen gehen.“ Nachdem der Kraftakt einer dreistündigen grüninternen Diskussion vollbracht ist, hat Toni noch kurz Zeit in seinem Wahlkreisbüro in München anzurufen. Termine werden vereinbart, Fragen beantwortet und gestellt. Gerne würde er mit zusammen mit der Fraktion, der Grüne Jugend, Greenpeace, BUND und anderen zur Vorab-Premiere des Kinofilms „Die Wolke“ gehen, doch einige Papiere müssen kontrolliert und eine Rede geschrieben werden. Als die Kolleginnen und Kollegen im Kino International auf die gelungene Premiere anstoßen, sitzt Toni noch spätabends in seinem Büro. Er schaut besser nicht mehr auf die Uhr.

Mittwoch

An diesem Mittwoch muss Toni noch früher aufstehen, wenn er noch die Post lesen will, denn um 8.30 Uhr hat er ein Gespräch über den im Sommer stattfindenden Zukunftskongress der Grünen. Dieser soll „neue grüne Ideen“ zutage fördern und zukunftsweisend sein. Seinem Praktikanten gesteht Toni hinterher, er hoffe „die Grüne Jugend bringt sich stark mit ein beim Kongress“, dieser „frische Wind“ würde gut tun.
Um 9.30 Uhr tagt für zweieinhalb Stunden der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im Vergleich zu gestern ist es heute geradezu überfüllt. Peter Hettlich und Winfried Hermann sitzen links und rechts von Toni, ein Stückchen weiter die drei MdBs der Liberalen. Toni: „Hier im Verkehrsausschuss sind die ganz OK“. Gemeinsam will man ein weiteres Mal gegen die Rot-Schwarze Übermacht ankämpfen. Wieder sollen irgendwo neue Autobahnen gebaut werden. Natürlich mit zwei Überholspuren und durch Naturschutzgebiete. Anschließend ist Besprechung der so genannten „Obleute“. Toni vertritt hier die Grüne Partei und darf sich mit den VertreterInnen der anderen Parteien über die Tagesordnung der nächsten Sitzung, über Verweise von Anträgen an andere Ausschüsse sowie über die Organisation einer bevorstehenden Delegationsreise unterhalten.
Um 19.00 Uhr ist Toni zu Gast bei der Bürgerbriefverleihung der Gemeinde Unterhaching. Da bis 16.00 Uhr allerdings Plenum ist, kann er nur noch mit dem Flugzeug den abendlichen Termin bei München schaffen. Im Plenum muss er zugegen sein, da er „ein Eisen im Feuer“ hat. Als bayerischer Verkehrsexperte hat er eine kleine Anfrage bezüglich der Finanzierung des Transrapid-Projektes in München von Seiten des Bundes gestellt. Nun hat er die Möglichkeit zwei Rückfragen zu stellen. Aber der Termin in Unterhaching soll nicht ausfallen! So wird unter Protest des Praktikanten ein Taxi zum Flughafen bestellt und geflogen. Es tut Toni leid: „Ich fahre fast immer Bahn. In seltenen Fällen schaffe ich ohne die Kerosinschleuder Flugzeug die ganzen Termine in den Sitzungswochen einfach nicht“. Er verspricht noch für „Atmosfair“ zu spenden und auch mit zu helfen, dieses Projekt in den Bundestagshaushalt (oder zumindest in den der Fraktion) für Reisekosten zu bringen.
Nach dem Termin besucht er die Kreisversammlung seines Kreisverbands München-Land der Grünen. Den Rückweg nach Berlin schläft er… im Nachtzug.

Donnerstag

In Berlin angekommen eilt Toni direkt in den Bundestag. Es geht früh los im Plenum. Die gesamte Fraktion ist angehalten bei der ersten Beratung über die Föderalismusreform zugegen zu sein. Gerne wäre Toni bei der Grünen Jugend, welche zeitgleich vor dem Bundestag mit einer junggrünen Aktion gegen die ALG2-Kürzungen bei unter-25-Jährigen demonstriert. „Aber als Verkehrspolitiker habe ich keine Ausrede um da mitzumachen zu können“ sagt er und grinst. Das Plenum ist wichtig. Hier können die Abgeordneten zwar nicht verhandeln oder Anträge schreiben, aber „auch ein Arbeitsparlament muss transparent für die Bürgerinnen und Bürger sein“. Anschließend wird über den Kinder- und Jugendbericht und die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt debattiert. Vor kurzem hielt Toni hier seine erste Rede in der er die Große Koalition und die Deutsche Bahn mit seinem Fachwissen scharf kritisierte. Zum Mittagessen spurtet er samt dem 3-köpfigen Anhang in das „Kasino“, also die Kantine, um schnell ein paar Nudeln zu essen. Er hat noch viel zu tun und um 15 Uhr ist eine Schulklasse der BOS München zu Besuch. Anschließend ist ein Treffen im Café Einstein mit einem Journalisten geplant. „Hoffentlich fragt der mich nicht nur nach Streitigkeiten bei den Grünen, sondern auch etwas inhaltliches“, meint Toni noch und entschwindet schon wieder. Als er abends zurückkommt ist das Büro leer und draußen ist es dunkel. Nur ein Stapel Notizen mit „noch zu erledigen“ darauf liegt auf dem Laptop.

Freitag 

Am Freitag ist der letzte Tag der Sitzungswoche. Am Morgen findet noch eine Plenumssitzung zur Lissabonstrategie statt, doch der „AK II“ ruft schon um 8 Uhr zu einer Sondersitzung bezüglich der neuen Situation nach dem Loske-Rücktritt zusammen. „Es ist zwar eine ernste Sache, aber die Koordination hat an Frühstück gedacht“, freut sich Toni. Dann hat Toni Glück: seine Rede zu „Buslenkzeiten“ muss er überraschend nur „zu Protokoll geben“. D.h. alle RednerInnen geben den ausformulierten Text beim Präsidium ab, ohne ein Wort zu sprechen. Der Haken daran: eigentlich bereitet Toni für Reden nur einen Stichpunktzettel vor und spricht frei. Nun muss er seine Ideen zu „intelligenten Konzepten der Regionalförderung“ oder „Unterhalt bestehender Infrastruktur“ noch schnell schriftlich ausformulieren. Trotzdem ist die Laune jetzt wieder gut , denn die abermalige „Notfalllösung Flugzeug“ ist dank der ausgefallenen mündlichen Plenarrede vom Tisch. Um 12.33Uhr verlässt der ICE den Berliner Ostbahnhof aber erst einmal Richtung Süden. Die Grüne Jugend Nürnberg hat eingeladen sich den Kinofilm „Die Wolke“ anzusehen und eine Aktion in der Innenstadt der Frankenmetropole zu machen. Morgen am Samstag nimmt er u. a. Neumitgliedertreffen in München und übermorgen, am Sonntag, wartet die Freundin in Sauerlach.